MEINE THEMEN

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

ich möchte etwas verändern. Mit meiner nun fast fünfjährigen Landtagserfahrung sowie meiner zehnjährigen kommunalpolitischen Erfahrung als Stadtrat in Filderstadt bewerbe ich mich erneut für ein Mandat im Landtag von Baden-Württemberg. Ich möchte mit Pragmatismus und konsequentem Handeln Politik für die Bürger machen. Dabei gilt es auch mal über den parteipolitischen Schatten zu springen, nachvollziehbare  Entscheidungen zu treffen und nicht mit verschiedenen Maßstäben zu messen. Durch mehr Freiheit, weniger Bürokratie und mit einem optimistischen Blick in die Zukunft, werde ich mich für mehr Chancen für den Einzelnen einsetzen. Dabei sind mir die folgenden Themen besonders wichtig:

FRÜHKINDLICHE BILDUNG 

Bildung fängt bereits vor dem ersten Schuljahr an

Als Sprecher für frühkindliche Bildung und Vater zweier Töchter, liegt mir die Zukunft der Jüngsten unter uns, besonders am Herzen. Für mich hat die Qualität des Bildungsangebots in Einrichtungen und Angeboten der Kindertagesbetreuung daher höchste Priorität. Hierbei setze ich mich für eine möglichst weitgehende Wahlfreiheit der Eltern und einen Wettbewerb der vielfältigen Angebotsformen ein. 


Finanzielle Mittel sollten dabei vor allem in Qualität und Ausbildung weiterer pädagogischer Fachkräfte investiert werden, denn zahlreiche Stellen für Erzieherinnen und Erzieher sind in Baden-Württemberg nicht besetzt. Die Coronakrise und der Krieg in der Ukraine haben diese Situation weiter verschärft.

Meine Forderungen zur Bekämpfung des akuten Fachkräftemangels


Erhöhung der Ausbildungskapazitäten


Steigerung der Attraktivität des Erzieherberufs 


Ausweitung des Fachkräftekatalogs 


Einstieg ausländischer Fachkräfte und Quereinsteiger erleichtern, beschleunigen und entbürokratisieren


Einrichtung eines Matchingsystem für die Anwerbung fachfremder Unterstützungskräfte 


Keine Ausweitung der Gruppengröße

Was es außerdem braucht

  • Verbindlichen Orientierungsplan für eine frühe Pädagogik 
  • Bessere Sprachförderung 
  • Ausreichend Leitungszeit für die Einrichtungsleitungen der Kindertagesbetreuung sicherstellen
  • Betreuung durch Tageseltern gleichwertig mit einer Betreuung in einer Kindertagesstätte anerkennen und entsprechend bezuschussen
  • Eine gesetzliche Grundlage für die wesentlichen Rahmenbedingungen der Kindertagespflege schaffen
  • Leistungen aus dem „Kita-Qualitätsgesetz“ des Bundes der Kindertagespflege gleichermaßen zukommen lassen
  • Betreuungsgutscheine einführen, die unabhängig von der Betreuungsform eingelöst werden können
  • Qualität vor Beitragsfreiheit, aber gezielte finanzielle Förderung
  • Überprüfung der baulichen Vorgaben der Kitas

GANZTAGESBETREUUNG 

Umsetzung des Restanspruchs

Mit dem Schuljahr 2026/2027 bis zum Schuljahr 2029/2030 wird in den Grundschulen der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung umgesetzt. Die Betreuung wird einen Umfang von je acht Stunden an fünf Tagen umfassen. Der Anspruch soll auch, von vier Wochen abgesehen, die Schulferien beinhalten. Die Schulen sollen auch ein warmes Mittagessen vorhalten und anbieten.


Bis der Rechtsanspruch aber wirklich umgesetzt sein wird, stehen Land, Kommunen und Schulen vor schweren Aufgaben. Bisher sind nur knapp 30% aller Grundschulen Ganztagsschulen und es fehlen mindestens 60.000 Plätze. Um den Bedarf sicherzustellen, bedarf es einer regelmäßigen, datenbasierten Bedarfsplanung. Um den Ganztag erfolgreich zu gestalten, müssen noch viele Schritte erfolgen:


Schritte für eine erfolgreiche Gestaltung des Ganztags


Wir brauchen rechtliche Rahmenbedingungen für Anforderungen an Personal, Organisation, Kinderschutzkonzepte und Ausstattung, um einen Flickenteppich zu vermeiden. Auch müssen wir Versicherungs- und Haftungsregelungen treffen sowie die Privatschulen berücksichtigen.


Individuelle und pragmatische Lösungen für Kommunen und Schulen müssen möglich sein. Auch die Schulkonferenzen müssen wieder mitbestimmen können. Die Wahlfreiheit der Eltern muss gewahrt bleiben.


Ein qualitätsvoller Ganztag braucht qualifiziertes Personal! Wir brauchen einen differenzierten Fachkräftekatalog – von der ehrenamtlichen Kraft mit Kinderschutzschulung bis zur pädagogischen Fachkraft. Um den Bedürfnissen gerecht zu werden, brauchen wir unterschiedlich qualifiziertes Personal, Fortbildungsmöglichkeiten und die Anerkennung verschiedener Qualifikationen und Erfahrungen.


Ein gelingender Ganztag muss alle Akteure integrieren. Besonders Vereine, Musik- und Kunstschulen, aber auch Rettungsdienste, Bibliotheken und viele mehr sind bedeutend für die Umsetzung des Ganztags. Auch hier müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden.


Die Umsetzung des Ganztagsanspruchs braucht Koordination und Entlastung. Die Umsetzung des Ganztags ist anspruchsvoll. Deshalb brauchen besonders auch in ländlichen Räumen die Schulen und Gemeinden Unterstützung bei der Planung und Umsetzung. Hierfür müssten neue Koordinationsstellen geschaffen werden.


Der Ganztag braucht eine angemessene Finanzierung. Bund und Land haben den Ganztag beschlossen und müssen auch die Finanzierung absichern (Konnexitätsprinzip). Die Finanzierung des Ganztags muss daher auch im Kommunalen Finanzausgleichsgesetz (FAG) verankert werden.

JUGEND

Die Jugend darf nicht zu kurz kommen

Die Belange der Jugend kommen oftmals zu kurz und viele Jugendliche fühlen sich nicht ausreichend berücksichtigt. Das hat sich mit den schweren Corona-Einschränkungen der Vergangenheit nochmals verschärft.


Als jugendpolitischer Sprecher meiner Fraktion möchte ich der Jugend eine Stimme geben und auf die Bedürfnisse und Interessen der Jugendlichen eingehen. Die Jugendlichen sollen in der Gesellschaft sichtbarer werden.

Konkret heißt das

  • Die Jugend und Ihre Bedürfnisse ernst nehmen.
  • Eine Ministerien übergreifende "Task-Force-Jugend" einrichten, die im Regierungshandeln ein besonderes Augenmerk auf die Jugend wirft
  • Kinder- und Jugendfreizeiten ermöglichen und soziale Interaktionen fördern
  • Möglichkeiten der politischen Beteiligung von Jugendlichen ausbauen
  • Jugendhäuser als Orte des Miteinanders und bürgerschaftlichen Engagements unterstützen
  • Kooperationen zwischen Schulen und Vereinen unterstützen, z.B. durch die Verankerung offener Ganztagsschulen im Schulgesetz 
  • Ehrenamtliches Engagement der Jugendlichen fördern und wertschätzen
  • Eine umfassende Präventions- und Beratungsstrategie für Kinder und Jugendliche entwickeln unter Einbindung von Schulpsychologen, Schulsozialarbeitern und Beratungslehrern. 
  • Die ehrenamtliche Arbeit von LSBTI-Initiativen wie Jugendgruppen oder Coming-Out-Beratungen durch das Land stärker unterstützen. 
  • Ausbau der Schulsozialarbeit. Das Land sollte Schulträger mit der Übernahme eines Drittels der Kosten unterstützen. 


SPORT

Der Sport hat unsere Förderung und Unterstützung verdient

In einer freien Gesellschaft hat der Sport einen ganz besonderen Stellenwert. Er stärkt Eigeninitiative, Risikobereitschaft und Fairness. Vereinssport fördert aber auch das Gemeinschaftsgefühl, die Einübung demokratischer Praxis und ist eine Bereicherung für die Gesellschaft in der Stadt und auf dem Land. Dabei ist er auch ein wichtiger Faktor für gesellschaftliche Integration. Sport verkörpert zudem ein wichtiges Ziel aus dem Leitbild der Freien Demokraten: „Vorankommen durch eigene Leistung“. Deshalb hat sowohl der Spitzen- als auch der Breitensport unsere Förderung und Unterstützung verdient. Dabei geht nichts ohne die zahlreichen ehrenamtlichen Führungskräfte und Trainer im Land. Ohne sie wäre das vielfältige Sportangebot in Baden-Württemberg nicht möglich.

Konkret heißt das

  • Finanzielle Planungssicherheit und Verlässlichkeit für den organisierten Sport gewährleisten, durch Fortsetzen der Solidarpakte.
  • Die Sportvereine als wichtigen Akteur in der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ab 2026 einbinden.
  • Auch die offene Ganztagsschule im Schulgesetz verankern und dadurch Raum für die (Sport-)Vereine schaffen.
  • Sportverbände über die Aufnahme von in Vereinen organisierten Aktivitäten (bspw. im Bereich E-Sport) selbst entscheiden lassen.


BILDUNG

Wir brauchen die beste Bildung der Welt

Daher ist es nicht akzeptabel, dass Baden-Württemberg im Ländervergleich von der Spitze ins Mittelfeld abgerutscht ist.


Wir müssen unseren Schülerinnen und Schülern ein Bildungssystem bieten, das sie bestmöglich auf das Berufsleben vorbereitet, zuverlässig und durchlässig ist. Die Schulen und Hochschulen sollen mehr Freiheit und Eigenverantwortung bekommen, aber strukturell vom Land stärker unterstützt werden. Ob KiTa oder Schule, Eltern müssen die Wahlfreiheit haben, welche Betreuungsform und -dauer sie für ihre Kinder wünschen. 

Konkret heißt das

  • Die Jugend und Ihre Bedürfnisse ernst nehmen.
  • Eine Ministerien übergreifende "Task-Force-Jugend" einrichten, die im Regierungshandeln ein besonderes Augenmerk auf die Jugend wirft
  • Kinder- und Jugendfreizeiten ermöglichen und soziale Interaktionen fördern
  • Möglichkeiten der politischen Beteiligung von Jugendlichen ausbauen
  • Jugendhäuser als Orte des Miteinanders und bürgerschaftlichen Engagements unterstützen
  • Kooperationen zwischen Schulen und Vereinen unterstützen, z.B. durch die Verankerung offener Ganztagsschulen im Schulgesetz 
  • Ehrenamtliches Engagement der Jugendlichen fördern und wertschätzen
  • Eine umfassende Präventions- und Beratungsstrategie für Kinder und Jugendliche entwickeln unter Einbindung von Schulpsychologen, Schulsozialarbeitern und Beratungslehrern. 
  • Die ehrenamtliche Arbeit von LSBTI-Initiativen wie Jugendgruppen oder Coming-Out-Beratungen durch das Land stärker unterstützen. 
  • Ausbau der Schulsozialarbeit. Das Land sollte Schulträger mit der Übernahme eines Drittels der Kosten unterstützen. 

FORSCHUNG

Exzellente Forschung als Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaft

Als Freier Demokrat sehe ich optimistisch in die Zukunft. Deshalb sind Innovationen für mich zuallererst mehr Chancen statt Risiken. Ein Mix aus Grundlagenforschung, angewandter Forschung und dem Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Praxis schärft nicht nur das Profil der Hochschulen, sondern trägt auch essenziell zum Erfolg der hiesigen Wirtschaft bei. Die schnelle Umsetzung von Forschungsergebnissen in praxisnahe Lehre sowie in Produkte und Dienstleistungen sind ein essenzieller Beitrag für den Wirtschaftsstandort und die Innovationskraft Baden-Württembergs. Daher wollen wir ein forschungsfreundliches Klima schaffen und die Forschungsergebnisse in die Anwendung bringen. 

Konkret heißt das

  • Die Freiheit von Forschung und Lehre mit Nachdruck verteidigen. Deshalb fordern wir eine Ombudsperson, die Ansprechpartner sein soll, wenn die Freiheit durch Cancel Culture und falsche Political Correctness gefährdet wird.
  • Unternehmen bei Investitionen in Forschung und Entwicklung unterstützen. Forschung von kleinen und mittleren Unternehmen durch steuerliche Förderung und Innovationsgutscheine stärken, Unternehmen von Bürokratie entlasten, um Forschung zu erleichtern und Kapazitäten für neue Ideen zu schaffen.
  • Die Verfügbarkeit von Wagniskapital verbessern, um ein innovationsfreundliches Klima zu fördern. 
  • Die landesseitige Forschungsförderung von ideologischen Vorbehalten befreien, sowie das Flächenmoratorium abschaffen.
  • Die Gründungskultur durch Freiräume von Bürokratie und finanzielle Erleichterungen stärken.
  • Innovationscampusmodelle zu bürokratiearmen Freiheitszonen weiterentwickeln und auf Kernanliegen der hiesigen Wirtschaft fokussieren: Automobilwirtschaft, Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie und Gesundheitswirtschaft.
  • Landeseigene Gründerstipendien zur Förderung innovativer Gründerideen ausschreiben.
  • Zusammenarbeit von kleinen und mittleren Unternehmen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen verbessern beispielsweise durch die Abschaffung der Transparenzklausel im Landeshochschulgesetz. Die Exzellenzinitiative stärken und bestehende Cluster unterstützen und verstetigen auch durch landeseigene Mittel, wenn die Förderung durch den Bund endet. 
  • Die Forschungsaktivitäten der Hochschulen für angewandte Wissenschaften durch ein Mittelbauprogramm unterstützen, um Innovationen schneller in die Anwendung zu bringen.

Weitere Themen

Die FPD Landtagsfraktion Baden-Württemberg steht außerdem für die folgenden Themen:

Digitalisierung

Beim Thema Digitalisierung haben wir deutlichen Nachholbedarf! Wir müssen schnellstmöglich dafür sorgen, dass unser Land flächendeckend ans Glasfasernetz angeschlossen wird. 

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Bürgerschaft

Politik sollte meines Erachtens vom Bürger aus gedacht werden. 

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Klimaschutz

Eine wesentliche Herausforderung unserer Zeit ist der Klimawandel und der Schutz unserer natürlichen Ressourcen. 

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Wohnungsbau

Es fehlen viel zu viele Wohnungen! Um die aktuell in Baden-Württemberg ca. 500.000 benötigten Wohnungen zu schaffen, die auch noch bezahlbar sein sollten, braucht es eine Kraftanstrengung. 

Wirtschaft

Nicht erst seit Beginn der Pandemie begann sich die Wirtschaft einzutrüben. 

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Mobilität

Jeder hat ein Recht auf Mobilität! Für mich geht es darum, die individuelle Mobilität zu erhalten. 

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