Aktuelles von Dennis Birnstock MdL

Zur heutigen Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport zur Aufarbeitung der Vorwürfe über Missbrauch und Missstände am Bundesstützpunkt des Deutschen Turner-Bunds in Stuttgart, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Die aktuellen Vorwürfe und Missstände beim Deutschen Turner-Bund werfen einen düsteren Schatten auf den deutschen Leistungssport und machen uns zutiefst betroffen. Es ist dringend erforderlich, dass wir diese schwerwiegenden Vorfälle lückenlos aufklären, damit die betroffenen Athletinnen und Athleten Gerechtigkeit erfahren. Nur eine umfassende Aufklärung und die Schaffung klarer Rahmenbedingungen werden künftig gewährleisten, dass der Schutz und das Wohl der Athletinnen und Athleten an oberster Stelle stehen. Wir müssen sicherstellen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen. Dazu gehört auch, dass die Betroffenen aktiv in den Aufarbeitungsprozess eingebunden werden und dieser unabhängig ist. Der Leistungssport muss ein sicherer Raum für die persönliche und sportliche Entfaltung sein – dies ist die Verantwortung aller, die ihn gestalten und begleiten.“

In der heutigen Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Kretschmann, Wirtschaftsministerin Dr. Hofmeister-Kraut und Wissenschaftsministerin Olschowski wurde das Thema Innovation und Forschung auch im Rüstungsbereich behandelt. Das kommentiert der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „In Anbetracht der weltpolitischen Lage spielt die Wehrhaftigkeit von Europa und Deutschland eine immer wichtigere Rolle. Dabei trägt die Verteidigungsforschung wesentlich zu dieser Wehrhaftigkeit bei und Baden-Württemberg muss hier mit der vorhandenen Innovationskraft seiner Verantwortung gerecht werden. Damit diese Forschung effektiv und sicher durchgeführt werden kann, braucht es jedoch ein hohes Maß an Vertraulichkeit. Die aktuelle Transparenzklausel im Landeshochschulgesetz steht diesem Anspruch entgegen und setzt sicherheitskritische Projekte unnötigen Risiken aus oder verhindert diese bereits im Voraus. Deshalb haben wir als FDP-Fraktion bereits in der letzten Novelle des Landeshochschulgesetzes gefordert, diese Regelung abzuschaffen. Das würde nicht nur die Geheimhaltung in sensiblen Bereichen stärken, sondern auch unnötige bürokratische Hürden für die Wissenschaft abbauen. Grün-Schwarz sollte ihre bisherige ablehnende Haltung dazu nochmals überdenken und endlich die Handbremse lösen, wenn man es wirklich ernst meint mit der Verteidigungsforschung.“ 11.03.2025

In Owen existiert an der Kreuzung der L 1210 Tiefenbachtal ein Unfallschwerpunkt. Als Reaktion auf dieses Problem ist das Regierungspräsidium das Thema angegangen und hat eine Ampelanlage zur Verkehrsregulierung und -steuerung angekündigt. Dieses verkehrstechnische Bauvorhaben löste nach Bekanntwerden in der Gemeindevertretung und der Bevölkerung Unmut aus. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verantwortlichen der Gemeinde, allen Voran Bürgermeisterin Grötzinger, fühlten sich nicht ausreichend gehört. Aufmerksam gemacht durch Anschreiben aus der Bürgerschaft fragte der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock beim Verkehrsminister an, um sich über die Situation und das Thema der Kreuzung zu informieren. Die Antworten passen für den Landtagsabgeordneten in ein wiederkehrendes Muster: „Es ist erstmal positiv zu bewerten, dass der Verkehrsminister einen gefährlichen Abschnitt an der L 1210 beseitigen will. Hierin sind sich wohl alle Beteiligten einig. In der bevorzugten Lösung hingegen stehen sich zwei abweichende Vorschläge gegenüber. Während man in der Zeitung liest, dass die Entscheidung bereits zu Gunsten einer Ampelanlage gefallen wäre, liest man in der Antwort des Verkehrsministers auf meine Nachfrage, dass es einen Variantenvergleich mit dem von der Gemeinde Owen bevorzugten Kreisverkehr geben soll. Ich stelle hier ein Problem fest, das bei Minister Hermann immer wieder auftaucht – eine verbesserungswürdige Kommunikation mit den Betroffenen. Dies ist sehr bedauerlich und hier muss der Minister unbedingt nachbessern. Der Variantenvergleich sollte abgewartet werden und dann nach Vorliegen der voraussichtlichen Kosten, Umsetzbarkeit, Sachgründen und Akzeptanz vor Ort entschieden werden. Möglicherweise sind die Kosten des Kreisverkehrs akzeptabel. Den Gemeinderat in Owen vor vollendete Tatsachen zu stellen, obwohl der Prozess noch nicht abgeschlossen zu sein scheint, passt leider wieder in die offensichtliche Kommunikationsstrategie des Ministers.“ 05.03.2025

In Aichtal soll es Neubaumaßnahmen im Bereich der B 312 geben – die Brücke soll ersetzt werden. Die Kommune Aichtal wiederum ist bisher nur unzureichend über das Bauvorhaben informiert worden. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock hat daher bei Verkehrsminister Hermann mehrfach in dieser Angelegenheit nachgefragt, wie denn die Planungen und Vorbereitungen für die Baumaßnahme aussehen und erhielt keine befriedigenden Antworten: „Das Gute zuerst: auch unter einem eher fahrradorientierten Verkehrsminister findet eine Sanierung der Straßeninfrastruktur im Landkreis Esslingen statt, wenngleich mit eher mäßigem Elan. Ich habe den Minister in mehreren Briefen gefragt, wie denn die Planungen für den Neubau der B 312-Brücke in Aichtal aussehen und erhielt nur die Auskunft, dass die Stadt Aichtal durch den Auftragnehmer informiert worden wäre. Viele Informationen scheint die Stadt aber nicht zu haben und das, obwohl es bereits Vermessungsarbeiten sowie teilweise Sperrungen gab. Die Stadt Aichtal bleibt wohl, ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger weiter im Ungewissen. Wie schon in der Vergangenheit, scheint Herrn Hermann nicht so viel an einem transparenten Vorgehen bei Bauvorhaben zu liegen. Er schreibt zwar, dass die Öffentlichkeit ‚frühzeitig über die weiteren Planungsschritte informiert wird‘. Was er allerdings unter frühzeitig versteht, bleibt offen. Es war jedenfalls nicht vor der kürzlich stattgefundenen Teilsperrung der Brücke.“ 21.02.2025

Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart hat die Möglichkeit, vier Spiele der Frauenfußball-Europameisterschaft 2029 auszutragen, mit einer Mehrheit gegen FDP und Grüne abgelehnt. Die Stadt argumentierte, dass der Preis für diese vier Spiele zu hoch sei. Über die Entscheidung des Stuttgarter Gemeinderates wird intensiv diskutiert. Der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock , bedauert den Beschluss des Stuttgarter Gemeinderates: „Die Stadt Stuttgart war im vergangenen Jahr Ausrichter der Fußball-EM der Männer und zahlte einen vielfachen Betrag für die Veranstaltung. Immer wieder wird über die Benachteiligung der Frauen im Profi-Fußball berichtet und die Stadt Stuttgart zeigt nun, was damit gemeint ist. Die Austragung der Spiele in Stuttgart hätte ein Mehr an Anerkennung für den Frauenfußball gezeigt und ein weiteres Sportgroßereignis in die Landeshauptstadt gebracht. Hier wird deutlich, dass bei der Förderung des Frauensports nicht Worte, sondern Taten zählen würden. Stuttgart hätte sich und die Region besser präsentieren und vom Event profitieren können und vergibt eine Möglichkeit, dem Frauenfußball die Aufmerksamkeit zu geben, die er verdient.“ 12.02.2025

Die IHK Esslingen-Nürtingen hat ihren neuesten Lagebericht der Wirtschaft im Landkreis Esslingen veröffentlicht. Die Umfrageergebnisse zeigen für die Wirtschaft im Landkreis sehr bedenkliche Entwicklungen auf. Die Industrie im Landkreis schwächelt immer mehr und die Zukunftsaussichten sind düster. Mehr als 50 % der Unternehmen fahren Investitionen und Einstellungen zurück. Die Unternehmen sehen nicht nur Arbeits- und Energiekosten, sondern inzwischen auch die Wirtschaftspolitik als Risikofaktor für sich. Die IHK und ihre Unternehmen fordern von der Politik Maßnahmen wie Bürokratieabbau, Senkung der Standortkosten und anderes mehr. Der FDP-Landtagsabgeordnete, Dennis Birnstock , ist sehr besorgt über die wirtschaftliche Situation im Landkreis: „Seit Jahren findet kein Wachstum statt. Jetzt kommen zusätzlich starke Einbrüche in der für den Landkreis so wichtigen Industrie hinzu. Wie alle wissen, wird die Wirtschaftskrise früher oder später auch auf die Arbeitslosenzahlen durchschlagen. Wir brauchen endlich eine Wirtschaftswende. Der Abbau von Bürokratie senkt die Standortkosten und die Kosten für die Unternehmen und bildet damit ein großes Potential für ein effizientes und kostenfreies Konjunkturprogramm. Dazu soll die Leistungsbereitschaft der Menschen mit steuerfrei gestellten Zuschlägen angeregt und unterstützt werden. Auch die Infrastruktur im Landkreis muss gestärkt werden, beispielsweise durch den beschleunigten Ausbau der B 27, damit die regionalen Unternehmen aber auch der Landkreis als Wirtschaftsstandort nachhaltig gestärkt werden. Diese Veränderungen sind lange überfällig. Aber die Menschen haben in wenigen Tagen die Möglichkeit die nötige Richtungsentscheidung an der Wahlurne herbeizuführen.“ 11.02.2025

Die Infrastruktur eines Landes beeinflusst auch seine wirtschaftlichen Fähigkeiten. Zu einer leistungsstarken Wirtschaft gehört auch die Versorgung von Wirtschaft und Bevölkerung mit einer flächendeckenden Versorgung mit Mobilfunk und Breitbandkabeln. Für den Landkreis Esslingen hat der Landtagsabgeordnete der FDP aus dem Wahlkreis Nürtingen, Dennis Birnstock, jüngst die aktuelle Versorgungssituation abgefragt. Die Erkenntnisse sind zum Teil ernüchternd: „Der Landkreis ist bei der Versorgung mit Internet relativ gut aufgestellt. Über 90 Prozent der Haushalte im Landkreis haben Internetzugang mit einer Mindestrate von 100 Mbit/s. Über 70 Prozent der Haushalte haben sogar Zugang zu einer Übertragungsrate von 1000 Mbit/s. Diese Durchschnittszahlen sind zunächst positiv. Betrachtet man die Daten genauer, fällt auf, dass die ländlichen Regionen des Landkreises besonders im Süden im Vorraum zur Schwäbischen Alb sehr deutlich unterdurchschnittlich mit schnellem Internet versorgt sind. Bund und Land fördern den Ausbau zwar auch weiterhin in hohem Maße. Bei gerade einmal 43 Prozent der Haushalte in Lenningen und 61 Prozent der Haushalte in Erkenbrechtsweiler, die über Geschwindigkeiten von über 30 Mbit/s verfügen, ist dies aber auch dringend nötig. Im Gegensatz zum restlichen Landkreis hat man in Altdorf mit 1000 Mbit/s noch gar keine Erfahrung. Nicht nur die Privathaushalte benötigen hohe Datenübertragungsraten, sondern besonders auch die Wirtschaft und hierbei die Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist eine hoch industrialisierte und digitalisierte Wirtschaftsbranche, in der die Digitalisierung wichtige Beiträge für eine effiziente Agrarwirtschaft leistet. Langsames Internet wird hier zu einem massiven wirtschaftlichen Nachteil. Wir dürfen nicht nur an die Großstädte denken, sondern müssen immer wieder mahnen, die ländlichen Regionen nicht zu vergessen. Die Versorgung mit schnellem Internet muss eben doch an jeder Milchkanne sichergestellt werden.“ 06.02.2025