Birnstock und Fischer besuchen „Forum der Generationen“ in Großbettlingen
Grün-Schwarz muss Erzieherberuf attraktiver gestalten
Ein Ort der Gemeinschaft für Jung und Alt und verschiedenste Angebote für Kinder, Familien und Senioren – gepaart mit viel Engagement von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Gemeindeverwaltung: Dieser generationenübergreifende Ansatz beeindruckte die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Dennis Birnstock und Rudi Fischer beim Besuch des „Forums der Generationen“ in Großbettlingen. „Wir kommen viel herum, aber was Sie hier auf die Beine gestellt haben, ist außergewöhnlich. Sie sind vielen anderen zwei Schritte voraus.“ Viele lobende Worte hörten Bürgermeister Christopher Ott und Forumsleiterin Stefanie Bitzer von den beiden Abgeordneten beim gemeinsamen Rundgang durch die Räumlichkeiten. Dennis Birnstock als jugendpolitischer Sprecher und Rudi Fischer als seniorenpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion zeigten sich interessiert am Konzept, sämtliche Freizeit- und Informationsangebote für Bürgerinnen und Bürger jeden Alters, Vereinsaktivitäten, Integrationsarbeit und bald auch Angebote des Pflegestützpunkts unter einem Dach im Herzen der Gemeinde zu bündeln.
Zu Beginn stellte die Leiterin des Forums der Generationen, Stefanie Bitzer, ihren Arbeitsplatz vor: Der zentrale Info-Point ist die erste Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Quartiersmanagerin informiert, aber vor allem vernetzt sie Menschen miteinander, so dass neue Ideen und Kooperationen entstehen: „Das bietet Mehrwert für alle“, so Bitzer. Der Rundgang führte die Gäste weiter durch das Jugendhaus, die Außenbereiche mit verschiedenen Spiel- und Bewegungsangeboten, den Panoramasaal sowie die Musik- und Sporträume.
Bereits bei der Planung und beim Umbau zum heutigen „Forum der Generationen“ haben sich Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich stark engagiert. Der Betrieb des Forums lebt immer noch davon, berichtet Bürgermeister Christopher Ott, auch da laut Stefanie Bitzer ein Trend zu spüren sei, dass Menschen sich weniger langfristig, z.B. in Vereinsvorständen, engagieren wollten, sondern lieber kurzfristig und projektbezogen.
Auch die Kindertagesbetreuung und Angebote der Ganztagesbetreuung der Grundschule sind organisatorisch unter dem Dach des „Forums der Generationen“ gebündelt. Die Bedarfsplanung laufe gut, erklärt Bürgermeister Ott, auch wenn wie überall Fachpersonal rar sei. Hier dürfe die Landesregierung die Kommunen nicht im Regen stehen lassen, forderte Bildungsexperte Dennis Birnstock: „Grün-Schwarz muss jetzt Geld in die Hand nehmen und dafür sorgen, dass am erzieherischen Beruf Interessierte leichteren Zugang erhalten und der Beruf an Attraktivität gewinnt. Wir brauchen jetzt innovative und kreative Konzepte sowie Quereinstiegsprogramme, damit wir mehr Menschen für einen Beruf in den Kitas begeistern können.“
Dass der Übergang zwischen Kita und Grundschule durch die enge Kooperation in Großbettlingen fließend sei, finden Birnstock und Fischer vorbildlich und habe Modellcharakter. Das zeige die Weiterentwicklung zum Kinderbildungszentrum. „Alle Kinder brauchen beste Bildungschancen. Dafür brauchen wir gut ausgestattete Bildungseinrichtungen und müssen gleichzeitig Eltern Angebote an die Hand geben, ihre Kinder auch selbst zu fördern“, so Birnstock.
Für mehr finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen sprechen sich die beiden FDP-Abgeordneten zum Abschluss des Besuchs aus. „Wir erleben im Land eine Kultur der ‚Förderitis‘ und ‚Projektitis‘ mit hohem Verwaltungsaufwand. Stattdessen brauchen die Kommunen generell mehr Beinfreiheit. Vereinfacht gesagt: Hier ist das Geld - macht vor Ort was daraus!“, so Fischer. Eine Forderung, die beim Bürgermeister auf Zustimmung stößt: „Mit mehr finanziellem Spielraum könnten wir in Eigeninitiative viel mehr direkt umsetzen.“
Dass alle am Forum Beteiligten so viel Eigeninitiative, Mut und Herzblut einbrächten, sei der Schlüssel zum Erfolg: „Das Forum der Generationen ist ein Leuchtturmprojekt“, resümierten Rudi Fischer und Dennis Birnstock.
Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
Zur Plenardebatte zum Thema „Ausrichtung der Olympischen Spiele in Baden-Württemberg“, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock : „Schön, dass sich nun auch die AfD für Sportpolitik interessiert – schade nur, dass ihr Antrag zu Olympia rein gar nichts mit der aktuellen Realität zu tun hat. Der Antrag stammt aus 2023, wurde jetzt aber ausgerechnet zu einem Zeitpunkt aufgerufen, an dem die Gespräche längst weiter sind – und Städte aus Baden-Württemberg gar nicht mehr zur engeren Auswahl zählen. Wer ernsthaft mitgestalten will, sollte mit dem organisierten Sport reden – nicht an ihm vorbei. Der Antrag enthält keine Rücksprache mit dem Landessportverband, keine Aussagen zu Infrastruktur, Nachhaltigkeit oder Kosten – stattdessen: viel Pathos, wenig Substanz. Olympische Spiele können ein großartiger Impuls sein – aber dann bitte mit realistischer Planung, breiter Einbindung und echtem Konzept. Was wir nicht brauchen, sind parteipolitische Schnellschüsse, die nicht mehr sind als PR-Maßnahmen aus der Schublade. Seriöse Sportpolitik funktioniert nur gemeinsam mit Sport, Kommunen und Gesellschaft – nicht im Alleingang. Wer Olympia will, muss Substanz liefern – nicht Symbolpolitik. Und deshalb sagen wir klar: Ein bisschen mehr Realitätssinn, ein bisschen weniger Schaustück. Denn sonst heißt es am Ende: Die AfD macht Olympia – und keiner geht hin.“ 11.04.2025
In der heutigen Aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel: „Hochschulen in stürmischen Zeiten stärken – einstehen für Wissenschaftsfreiheit, Exzellenz und Weltoffenheit“ sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „In stürmischen Zeiten brauchen unsere Hochschulen einen verlässlichen Kurs. Es herrscht Fachkräftemangel, mancherorts wird die Wissenschaftsfreiheit in Frage gestellt, geopolitische Umbrüche schaffen Verunsicherung und es rücken Forschungsfelder wie die Verteidigungsforschung wieder in den Fokus. Dabei ist es gut und richtig, dass das Land mit der Hochschulfinanzierungsvereinbarung III für die Jahre 2026 bis 2030 einen stabilen finanziellen Rahmen setzt. Denn: Wissenschaftsfreiheit braucht nicht nur rechtlichen Schutz, sondern auch verlässliche finanzielle Grundlagen. Einige Kurskorrekturen sollte die Landesregierung jedoch gleichwohl vornehmen. So muss beispielsweise endlich ernsthafter Bürokratieabbau gelebt werden, anstelle von untauglichen, ständig nachjustierten Ausgleichsmechanismen oder überschießenden Antragsbedingungen, wenn es doch um die schnelle, flexible Transformation des Studiengangportfolios geht. Die diskriminierenden Studiengebühren für internationale Studierende bleiben weiterhin bestehen – ein fatales Signal und so gar nicht weltoffen, wie der Titel der Debatte hoffen lässt. Auf eine echte Sanierungsoffensive für marode Hochschulgebäude wartet man auch vergeblich, die Finanzierungsvereinbarung betont Ökostrom und Photovoltaik, während der Putz von den Fassaden der Hochschulen bröckelt. Nicht zuletzt muss auch die Verteidigungsforschung im Land in den Fokus rücken. Im Widerstreit zwischen Wissenschaftsfreiheit und moralischer Selbstverpflichtung brauchen wir einen klaren Kompass, der auf Transparenz- und Zivilklauseln verzichtet, die vor allem Verunsicherung schaffen. Wissenschaftsfreiheit bedeutet eben auch: eine Administration, die sich zurücknimmt. Und deshalb gehört zur Zukunft der Hochschulen nicht nur eine solide Finanzierung, sondern auch der Mut zur Deregulierung – zur Entrümpelung gewachsener Berichtspflichten, zum Rückbau überflüssiger Genehmigungsschleifen und zu einem gehörigen Vertrauensvorschuss an die Hochschulen als souveräne Partner der Wirtschaft, die Forschungsfreiheit und Sicherheitsinteressen gerecht abwägen können.“ 10.04.2025
Die Landesregierung hat in der vergangenen Woche ihren Sanierungskatalog für Straßen und Brücken in Baden-Württemberg vorgestellt. Insgesamt finden sich in den vier Regierungspräsidien 256 Einzelprojekte wieder. Im Bereich des Regierungspräsidiums Stuttgart, das gleichzeitig das größte ist, finden sich 91 Maßnahmen, von denen zehn im Landkreis Esslingen angesiedelt sind. Vier Abschnitte auf Bundesstraßen und sechs Abschnitte von Landesstraßen sind von Sanierungsmaßnahmen betroffen. Es gibt Instandsetzuungen von Brücken bei Neuhausen und Aich sowie Fahrbahndeckenerneuerungen in Filderstadt Bonlanden, in Köngen und in Denkendorf. Der Abgeordnete des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock , begrüßt die Investitionen im Landkreis, ist aber nicht ganz zufrieden: „Es hört sich zunächst gut an, dass die Landesregierung Maßnahmen ergreift, um die Qualität der Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. Doch bei einem genaueren Blick fällt auf, dass im Landkreis Esslingen gerade einmal Sanierungen im Umfang von rund drei Kilometern Straße geplant ist. Fast die Hälfte entfällt auf die Bundesstraßen im Landkreis. Dies ist insgesamt zu wenig. Vor einigen Wochen teilte mir das Verkehrsministerium mit, dass alleine im Landkreis Esslingen siebzehn von 231 Teilbauwerken eine Zustandsnote von 3,0 oder schlechter ausweisen und damit eigentlich einen erhöhten Sanierungsbedarf anzeigen. Hier sind Straßen noch nicht eingerechnet, weshalb ich kürzlich erst eine Kleine Anfrage eingereicht habe, um mich nach dem Zustand der Straßen im Landkreis zu erkundigen. Wir brauchen mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Ein wichtiges Vorhaben muss dabei der Ausbau der B 27 sein, die für große Teile der regionalen Industrie von großer Bedeutung ist. Die wirtschaftliche Situation ist nicht nur hier vor Ort in starker Veränderung. Durch eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur müssen wir daher der aktuellen Entwicklung durch gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen entgegenwirken.“ 03.04.2025
Die heutige Vorstellung der Hochschulfinanzierungsvereinbarung III kommentiert der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern: „Nicht so schlimm wie erwartet, aber längst nicht gut ist die heute vorgestellte Hochschulfinanzierungsvereinbarung III. Schon zu Beginn der Verhandlungen hatte die Ministerin die Erwartungen an den neuen Vertrag gedämpft, gerade mit Blick auf die Haushaltslage. Nun gibt es Planungssicherheit für die Hochschulen, auch wenn das bedeutet, mit einer möglicherweise unzureichenden Finanzierung planen zu müssen. Denn Inflation und Energiepreissteigerungen hatten bereits im auslaufenden Vertrag für knappe Kassen gesorgt. Nun bleibt die Dynamisierung der Mittel über die Laufzeit leider hinter den Erwartungen zurück.“ Der forschungspolitische Sprecher Dennis Birnstock ergänzt: „Es ist richtig und wichtig, dass der neue Vertrag zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit der Hochschulen nun Instrumente vorsieht, um das Studienangebot schneller an die Bedarfe und die Nachfrage anpassen zu können. Die Transformationsbudgets waren eine Forderung der Hochschulen, die für mehr Flexibilität notwendigerweise auch zusätzliche Mittel sein müssen. Der neue Vertrag verpasst leider wichtige Weichenstellungen für die Zukunft. Die diskriminierenden Studiengebühren für internationale Studierende bleiben bestehen. Eine kraftvolle Sanierungsoffensive für Hochschulgebäude und Unikliniken bleibt abermals aus. Nicht zuletzt müssen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Forschung hierzulande noch verbessert werden. Dies gilt insbesondere für die unmittelbar anstehenden Herausforderungen in der Verteidigungsforschung, bei der das Land mit seinen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und der Industrie eine führende Rolle einnehmen sollte.“ 03.04.2025
