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Nicht so schlimm wie erwartet, aber längst nicht gut
Hochschulfinanzierungsvereinbarung III gibt Planungssicherheit für die Hochschulen, auch wenn das bedeutet, mit einer möglicherweise unzureichenden Finanzierung planen zu müssen
Die heutige Vorstellung der Hochschulfinanzierungsvereinbarung III kommentiert der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Nicht so schlimm wie erwartet, aber längst nicht gut ist die heute vorgestellte Hochschulfinanzierungsvereinbarung III. Schon zu Beginn der Verhandlungen hatte die Ministerin die Erwartungen an den neuen Vertrag gedämpft, gerade mit Blick auf die Haushaltslage. Nun gibt es Planungssicherheit für die Hochschulen, auch wenn das bedeutet, mit einer möglicherweise unzureichenden Finanzierung planen zu müssen. Denn Inflation und Energiepreissteigerungen hatten bereits im auslaufenden Vertrag für knappe Kassen gesorgt. Nun bleibt die Dynamisierung der Mittel über die Laufzeit leider hinter den Erwartungen zurück.“
Der forschungspolitische Sprecher Dennis Birnstock
ergänzt:
„Es ist richtig und wichtig, dass der neue Vertrag zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit der Hochschulen nun Instrumente vorsieht, um das Studienangebot schneller an die Bedarfe und die Nachfrage anpassen zu können. Die Transformationsbudgets waren eine Forderung der Hochschulen, die für mehr Flexibilität notwendigerweise auch zusätzliche Mittel sein müssen.
Der neue Vertrag verpasst leider wichtige Weichenstellungen für die Zukunft. Die diskriminierenden Studiengebühren für internationale Studierende bleiben bestehen. Eine kraftvolle Sanierungsoffensive für Hochschulgebäude und Unikliniken bleibt abermals aus. Nicht zuletzt müssen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Forschung hierzulande noch verbessert werden. Dies gilt insbesondere für die unmittelbar anstehenden Herausforderungen in der Verteidigungsforschung, bei der das Land mit seinen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und der Industrie eine führende Rolle einnehmen sollte.“
03.04.2025
Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
Die Landesregierung hat in der vergangenen Woche ihren Sanierungskatalog für Straßen und Brücken in Baden-Württemberg vorgestellt. Insgesamt finden sich in den vier Regierungspräsidien 256 Einzelprojekte wieder. Im Bereich des Regierungspräsidiums Stuttgart, das gleichzeitig das größte ist, finden sich 91 Maßnahmen, von denen zehn im Landkreis Esslingen angesiedelt sind. Vier Abschnitte auf Bundesstraßen und sechs Abschnitte von Landesstraßen sind von Sanierungsmaßnahmen betroffen. Es gibt Instandsetzuungen von Brücken bei Neuhausen und Aich sowie Fahrbahndeckenerneuerungen in Filderstadt Bonlanden, in Köngen und in Denkendorf. Der Abgeordnete des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock , begrüßt die Investitionen im Landkreis, ist aber nicht ganz zufrieden: „Es hört sich zunächst gut an, dass die Landesregierung Maßnahmen ergreift, um die Qualität der Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. Doch bei einem genaueren Blick fällt auf, dass im Landkreis Esslingen gerade einmal Sanierungen im Umfang von rund drei Kilometern Straße geplant ist. Fast die Hälfte entfällt auf die Bundesstraßen im Landkreis. Dies ist insgesamt zu wenig. Vor einigen Wochen teilte mir das Verkehrsministerium mit, dass alleine im Landkreis Esslingen siebzehn von 231 Teilbauwerken eine Zustandsnote von 3,0 oder schlechter ausweisen und damit eigentlich einen erhöhten Sanierungsbedarf anzeigen. Hier sind Straßen noch nicht eingerechnet, weshalb ich kürzlich erst eine Kleine Anfrage eingereicht habe, um mich nach dem Zustand der Straßen im Landkreis zu erkundigen. Wir brauchen mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Ein wichtiges Vorhaben muss dabei der Ausbau der B 27 sein, die für große Teile der regionalen Industrie von großer Bedeutung ist. Die wirtschaftliche Situation ist nicht nur hier vor Ort in starker Veränderung. Durch eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur müssen wir daher der aktuellen Entwicklung durch gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen entgegenwirken.“ 03.04.2025
Zur heutigen Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport zur Aufarbeitung der Vorwürfe über Missbrauch und Missstände am Bundesstützpunkt des Deutschen Turner-Bunds in Stuttgart, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Die aktuellen Vorwürfe und Missstände beim Deutschen Turner-Bund werfen einen düsteren Schatten auf den deutschen Leistungssport und machen uns zutiefst betroffen. Es ist dringend erforderlich, dass wir diese schwerwiegenden Vorfälle lückenlos aufklären, damit die betroffenen Athletinnen und Athleten Gerechtigkeit erfahren. Nur eine umfassende Aufklärung und die Schaffung klarer Rahmenbedingungen werden künftig gewährleisten, dass der Schutz und das Wohl der Athletinnen und Athleten an oberster Stelle stehen. Wir müssen sicherstellen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen. Dazu gehört auch, dass die Betroffenen aktiv in den Aufarbeitungsprozess eingebunden werden und dieser unabhängig ist. Der Leistungssport muss ein sicherer Raum für die persönliche und sportliche Entfaltung sein – dies ist die Verantwortung aller, die ihn gestalten und begleiten.“
In der heutigen Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Kretschmann, Wirtschaftsministerin Dr. Hofmeister-Kraut und Wissenschaftsministerin Olschowski wurde das Thema Innovation und Forschung auch im Rüstungsbereich behandelt. Das kommentiert der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „In Anbetracht der weltpolitischen Lage spielt die Wehrhaftigkeit von Europa und Deutschland eine immer wichtigere Rolle. Dabei trägt die Verteidigungsforschung wesentlich zu dieser Wehrhaftigkeit bei und Baden-Württemberg muss hier mit der vorhandenen Innovationskraft seiner Verantwortung gerecht werden. Damit diese Forschung effektiv und sicher durchgeführt werden kann, braucht es jedoch ein hohes Maß an Vertraulichkeit. Die aktuelle Transparenzklausel im Landeshochschulgesetz steht diesem Anspruch entgegen und setzt sicherheitskritische Projekte unnötigen Risiken aus oder verhindert diese bereits im Voraus. Deshalb haben wir als FDP-Fraktion bereits in der letzten Novelle des Landeshochschulgesetzes gefordert, diese Regelung abzuschaffen. Das würde nicht nur die Geheimhaltung in sensiblen Bereichen stärken, sondern auch unnötige bürokratische Hürden für die Wissenschaft abbauen. Grün-Schwarz sollte ihre bisherige ablehnende Haltung dazu nochmals überdenken und endlich die Handbremse lösen, wenn man es wirklich ernst meint mit der Verteidigungsforschung.“ 11.03.2025
In Owen existiert an der Kreuzung der L 1210 Tiefenbachtal ein Unfallschwerpunkt. Als Reaktion auf dieses Problem ist das Regierungspräsidium das Thema angegangen und hat eine Ampelanlage zur Verkehrsregulierung und -steuerung angekündigt. Dieses verkehrstechnische Bauvorhaben löste nach Bekanntwerden in der Gemeindevertretung und der Bevölkerung Unmut aus. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verantwortlichen der Gemeinde, allen Voran Bürgermeisterin Grötzinger, fühlten sich nicht ausreichend gehört. Aufmerksam gemacht durch Anschreiben aus der Bürgerschaft fragte der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock beim Verkehrsminister an, um sich über die Situation und das Thema der Kreuzung zu informieren. Die Antworten passen für den Landtagsabgeordneten in ein wiederkehrendes Muster: „Es ist erstmal positiv zu bewerten, dass der Verkehrsminister einen gefährlichen Abschnitt an der L 1210 beseitigen will. Hierin sind sich wohl alle Beteiligten einig. In der bevorzugten Lösung hingegen stehen sich zwei abweichende Vorschläge gegenüber. Während man in der Zeitung liest, dass die Entscheidung bereits zu Gunsten einer Ampelanlage gefallen wäre, liest man in der Antwort des Verkehrsministers auf meine Nachfrage, dass es einen Variantenvergleich mit dem von der Gemeinde Owen bevorzugten Kreisverkehr geben soll. Ich stelle hier ein Problem fest, das bei Minister Hermann immer wieder auftaucht – eine verbesserungswürdige Kommunikation mit den Betroffenen. Dies ist sehr bedauerlich und hier muss der Minister unbedingt nachbessern. Der Variantenvergleich sollte abgewartet werden und dann nach Vorliegen der voraussichtlichen Kosten, Umsetzbarkeit, Sachgründen und Akzeptanz vor Ort entschieden werden. Möglicherweise sind die Kosten des Kreisverkehrs akzeptabel. Den Gemeinderat in Owen vor vollendete Tatsachen zu stellen, obwohl der Prozess noch nicht abgeschlossen zu sein scheint, passt leider wieder in die offensichtliche Kommunikationsstrategie des Ministers.“ 05.03.2025
Dennis Birnstock MdL
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