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Gefahr durch Islamisten im Landkreis Esslingen nicht unterschätzen

Islamisten dürfen sich nicht weiter festsetzen

In den vergangenen Jahren sind immer wieder Islamisten in das Zentrum des öffentlichen Interesses geraten. Zuletzt wurden Konzerte der Sängerin Taylor Swift in Österreich abgesagt, weil es den Verdacht eines Terroranschlags durch gewaltbereite Islamisten gab. Doch dies sind nur Ereignisse, die es an das Licht der Öffentlichkeit schafften. Der FDP-Landtagsabgeordnete des Wahlkreis Nürtingen, Dennis Birnstock erfragte mit einer Kleinen Anfrage (DS 17/7183 Islamisten im Landkreis Esslingen) kürzlich das Potential der islamistischen Szene im Landkreis Esslingen. Das Innenministerium subsummierte den Landkreis Esslingen in den Großraum Stuttgart. Hier gibt es hunderte auch gewaltbereite Islamisten und verfestigte Strukturen. Die Ergebnisse lassen Dennis Birnstock nicht kalt:

„Zunächst muss man sagen, dass es im Landkreis Esslingen in den vergangenen Jahren kaum Straftaten gab, die der islamistischen Szene zugeordnet wurden. Das ist prinzipiell ein gutes Zeichen. Gleichzeitig aber wurde durch die Antwort des Innenministeriums die latente Gefahr im Landkreis deutlich. Im Großraum Stuttgart leben hunderte Islamisten und von denen sind im unteren dreistelligen Bereich auch gewaltbereite Islamisten zu finden. Zwar gäbe es laut einer anderen Anfrage für den Landkreis Esslingen nur eine Handvoll relevanter Gefährder, doch sollte die Gefahr nicht unterschätzt werden. Islamisten von Milli Görüs e. V. (IGMG) verfügen hier über offene und feste Netzwerke, in denen sie ihre islamistischen Ideen verbreiten können. Die Salafisten hingegen sind im Landkreis nicht fest verankert. So oder so: Der Staat muss hier handeln. Wenn Gewalt im religiösen Extremismus der Islamisten systemimmanent ist, muss der Staat dafür sorgen, dass sie sich nicht mit einem eigenen Netzwerk an Vereinen und Organisationen in der Gesellschaft festsetzen. Durch Verbote allein wird man die Ideologie allerdings nicht beseitigen. Mit einem angemessenen Verfolgungsdruck kann man jedoch die Verfestigung organisatorischer Strukturen beseitigen und vermeiden. Dabei gilt auch hier: es braucht vor allem couragierte Demokratinnen und Demokraten, die für unsere Demokratie einstehen und sich gegen Extremismus stellen.“

15.08.2024

Aktuelles von Dennis Birnstock MdL

22. November 2024
Aufgabenprofil: • Office Management • Vorbereitung und Organisation von Veranstaltungen und Terminen • Beantwortung von Bürger-, Unternehmens- und Verbandsanfragen • Kontaktpflege zu Institutionen, Unternehmen, Medien und Verbänden in Baden-Württemberg • Kleinere Buchhaltungstätigkeiten und Kontenführung • Personalwesen Das bringen Sie mit: • Abgeschlossene Berufsausbildung mit Berufserfahrung im Bereich Back Office, idealerweise mit Erfahrung im politischen Umfeld • Sichere und freundliche Kommunikation in Wort und Schrift • Sehr gute Kenntnisse im Umgang mit MS-Office und den üblichen Büroanwendungen • Hohe Auffassungsgabe und Eigenständigkeit • Freude an der Arbeit im Politischen Bereich Das bieten wir Ihnen: • Verantwortungsvolle Aufgaben in einem bereits gut organisierten Team • Attraktive Vergütung und betriebliche Altersvorsorge sowie ÖPNV-Zuschuss • Flexible Arbeitszeitregelungen mit Home-Office-Möglichkeiten (Ausgestattete Arbeitsplätze stehen in Stuttgart, direkt am Schlossplatz und in Nürtingen zur Verfügung). • Diensthandy Sie haben Lust Teil unseres Teams zu sein? Dann zögern Sie nicht lange und schicken Sie Ihre Bewerbung direkt an: dennis.birnstock@fdp.landtag-bw.de Bitte teilen Sie uns mit, ab welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang (Vollzeit) Sie bei uns starten möchten. Bei Fragen wenden Sie sich gerne telefonisch an Doris Betz: +49 711 2063-9210
15. November 2024
Zu den Protesten der Studierenden wegen unzulänglicher künftiger Finanzierung der Hochschulen sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Die Mittel der Hochschulfinanzierungsvereinbarung sind unerlässliche Zukunftsinvestitionen. Schon vor einem Jahr haben wir Freie Demokraten deshalb ein umfangreiches Fragenpaket an die Wissenschaftsministerin gerichtet. Sie wusste aber damals wie heute keine zufriedenstellende Antwort, etwa zur notwendigen Inflationskomponente, Vorsorge für Energiepreissteigerungen oder zusätzlichen Mitteln für die Digitalisierung. Es ist doch nicht zu vermitteln, dass Grün-Schwarz weiterhin munter die Prestigeprojekte nährt, die Mehrzahl der Hochschulen aber künftig Hunger leiden soll.“
13. November 2024
Auf Einladung des FDP-Ortsverbands Leinfelden-Echterdingen und der Industrie- und Wirtschaftsvereinigung Leinfelden-Echterdingen (IWV) stand das jährliche Herbstgespräch mit Dennis Birnstock MdL ganz im Zeichen der wirtschaftlichen Herausforderungen und Zukunftschancen des Standorts Baden-Württemberg. In einer intensiven Diskussion beleuchteten Vertreter der Wirtschaft, darunter der IWV-Vorsitzende Daniel Ludin und CEO der JW Froehlich Maschinenfabrik GmbH, die drängenden Probleme der lokalen Unternehmen und formulierten klare Erwartungen an die Kommunal- und Landespolitik. „Da gibt es viel zu tun“, stellte Ludin fest und wies darauf hin, dass verstärkt durch den unaufhaltsamen Transformationsprozess und härter werdenden globalen Wettbewerb mehr in die Sicherung und Weiterentwicklung der Standortfaktoren investiert werden muss. „Unsere lokale Wirtschaft sorgte auch im letzten Jahr wieder für Rekordeinnahmen. Die müssen in Kinder, Bildung, Infrastruktur, Kultur und gesellschaftliche Belange investiert werden, aber auch mit Mut in Neues, Innovatives, eine Gründungskultur, in den Abbau von Bürokratie und eine effiziente Verwaltung.“ Dennis Birnstock, Wahlkreisabgeordneter und Mitglied der FDP/DVP-Landtagsfraktion, nutzte die Gelegenheit, um die Position der FDP klarzumachen: „Die Landespolitik muss endlich den Mut haben, Bürokratie abzubauen und Planwirtschaft zu reduzieren. Ein starker Mittelstand ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wir setzen uns konsequent dafür ein, ihn zu stärken und Gründerzentren sowie innovative Start-ups zu fördern.“ Birnstock sieht in diesem Zusammenhang die zögerliche Umsetzung eines Gründerzentrums in Leinfelden-Echterdingen mit Sorge. Dieses Projekt wäre ein bedeutender Schritt für die Stärkung Leinfelden-Echterdingens als Wirtschaftsstandort und dürfe nicht durch langwierige politische Diskussionen gefährdet werden. „Wir riskieren, dass unsere innovativen Köpfe und Unternehmer sich andere Standorte suchen – Angebote gibt es genug“, warnte Ludin. Dennis Birnstock versprach, sich weiterhin mit Nachdruck für eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg und des Landkreises Esslingen einzusetzen und betonte, dass die FDP noch immer der verlässliche Partner des Mittelstands ist. Birnstock hob die Notwendigkeit hervor, Verwaltungskosten zu senken, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und eine digitale Verwaltung zu etablieren – Voraussetzungen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Baden-Württemberg langfristig zu sichern. Auch Renate Iby, Ortsvorsitzende der FDP Leinfelden-Echterdingen, betonte die Bedeutung einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den politischen Akteuren. „Die Zukunft unserer Stadt und unseres Landes geht uns alle an. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Region ein attraktiver Standort bleibt.“ 13.11.2024
13. November 2024
Am 14.10.2024 besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock , und sein Fraktionskollege, Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, die Firmen Reynders Etiketten Deutschland GmbH in Wolfschlugen und Omron Electronics GmbH in Filderstadt sowie die Kreishandwerkerschaft Esslingen-Nürtingen in Esslingen. Während dieser Besuche wurde über aktuelle Themen und Entwicklungen der jeweiligen Unternehmen und über die aktuelle wirtschaftliche Lage gesprochen. In den Gesprächen wurde ein Konsens unter allen Beteiligten schnell gefunden: Es gibt zu viele und zu hohe bürokratische Hürden, die keinen Mehrwert schaffen. „Wir müssen den Menschen wieder mehr Vertrauen entgegenbringen, statt misstrauisch alles dokumentieren zu lassen“, so Reith. Die Kreishandwerkerschaft Esslingen-Nürtingen und das Unternehmen Omron Electronics äußerten zudem, dass die Fachkräftegewinnung ein erhebliches Problem für das Handwerk und die Industrie darstellt. Mit Blick auf den Fachkräftemangel im Handwerk betonte Dennis Birnstock: „Wir müssen auch wieder die duale Ausbildung stärken und als gleichwertigen Ausbildungsweg wie das Studium betrachten. Das fängt bei der Zielsetzung der Schularten an. So sollte etwa im Schulgesetz verankert werden, dass eben auch das Gymnasium nicht nur auf ein Studium sondern auch auf eine duale Ausbildung vorbereitet.“ Zudem muss sich die Berufsorientierung ̶ darin waren sich die FDP-Abgeordneten und die Kreishandwerkerschaft einig ̶ verändert und verbessert werden. Am Abend fand die gemeinsame Veranstaltung „Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg“ von Dennis Birnstock und Niko Reith in Aichtal-Grötzingen statt. Als Wirtschaftspolitiker gab Niko Reith einen Einblick in die Positionen und Ideen der FDP-Landtagsfraktion, wie der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg gestärkt werden kann. Die lebhafte Diskussion ermöglichte es, verschiedene Perspektiven zu beleuchten und über Lösungsansätze für die Herausforderungen des Standorts zu diskutieren. Mit den Worten „es muss sich was bewegen“, schloss Reith den diskussionsfreudigen Abend ab. 11.11.2024
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