Blog-Layout

Gesetzliche Verankerung der Kindertagespflege ist nur erster Schritt – weitere Maßnahmen müssen folgen

Ablehnung unserer Entschließungsanträge zu weiteren Maßnahmen im frühkindlichen Bereich zeigt, dass die Landesregierung ihren Lippenbekenntnissen keine Taten folgen lässt

Zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Kindetagesbetreuungsgesetzes, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock

„Mit der gesetzlichen Verankerung der Kindertagespflege und der Institutionalisierung der Elternvertretung wird eine von uns Freie Demokarten lange geforderte Notwendigkeit endlich von der grün-geführten Landesregierung umgesetzt. Doch dies darf nur ein erster Schritt sein – weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Kindertagespflege müssen dringend folgen. Der vorliegende Gesetzesentwurf bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Die rückläufigen Zahlen der Kindertagespflegepersonen verdeutlichen eindringlich, dass das Berufsfeld dringend attraktiver gestaltet werden muss. Daher setzen wir uns dafür ein, die Fortbildungsmöglichkeiten zu verbessern und diese stärker finanziell zu unterstützten. Außerdem muss die Anschlussfähigkeit der Tageseltern an die Ausbildung und beruflichen Möglichkeiten im pädagogischen Bereich verbessert werden, um das Potential an weiteren möglichen Kindertagespflegepersonen zu heben.

Auch bei der Unterstützung der nun rechtlich verankerten Elternvertretung im frühkindlichen Bereich ist aktuell noch Luft nach oben. Denn die Elternstiftung, die die Elternvertretungen im Land unterstützen soll, muss auch organisatorisch und finanziell in die Lage versetzt werden, ihr Aufgabenfeld auf den frühkindlichen Bereich auszuweiten.

Wir Freie Demokraten haben daher zwei Entschließungsanträge eingebracht in welchen wir die grün-geführte Landesregierung zu einer stärkeren Unterstützung der Kindertagespflege, einer angemessenen Ausstattung der Elternstiftung Baden-Württemberg sowie zu weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im frühkindlichen Bereich auffordern. Die Ablehnung unserer Anträge zeigt leider, dass die grün-geführte Landesregierung ihren Lippenbekenntnissen keine Taten folgen lässt.“ 

06.11.2024

Aktuelles von Dennis Birnstock MdL

15. November 2024
Zu den Protesten der Studierenden wegen unzulänglicher künftiger Finanzierung der Hochschulen sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Die Mittel der Hochschulfinanzierungsvereinbarung sind unerlässliche Zukunftsinvestitionen. Schon vor einem Jahr haben wir Freie Demokraten deshalb ein umfangreiches Fragenpaket an die Wissenschaftsministerin gerichtet. Sie wusste aber damals wie heute keine zufriedenstellende Antwort, etwa zur notwendigen Inflationskomponente, Vorsorge für Energiepreissteigerungen oder zusätzlichen Mitteln für die Digitalisierung. Es ist doch nicht zu vermitteln, dass Grün-Schwarz weiterhin munter die Prestigeprojekte nährt, die Mehrzahl der Hochschulen aber künftig Hunger leiden soll.“
13. November 2024
Auf Einladung des FDP-Ortsverbands Leinfelden-Echterdingen und der Industrie- und Wirtschaftsvereinigung Leinfelden-Echterdingen (IWV) stand das jährliche Herbstgespräch mit Dennis Birnstock MdL ganz im Zeichen der wirtschaftlichen Herausforderungen und Zukunftschancen des Standorts Baden-Württemberg. In einer intensiven Diskussion beleuchteten Vertreter der Wirtschaft, darunter der IWV-Vorsitzende Daniel Ludin und CEO der JW Froehlich Maschinenfabrik GmbH, die drängenden Probleme der lokalen Unternehmen und formulierten klare Erwartungen an die Kommunal- und Landespolitik. „Da gibt es viel zu tun“, stellte Ludin fest und wies darauf hin, dass verstärkt durch den unaufhaltsamen Transformationsprozess und härter werdenden globalen Wettbewerb mehr in die Sicherung und Weiterentwicklung der Standortfaktoren investiert werden muss. „Unsere lokale Wirtschaft sorgte auch im letzten Jahr wieder für Rekordeinnahmen. Die müssen in Kinder, Bildung, Infrastruktur, Kultur und gesellschaftliche Belange investiert werden, aber auch mit Mut in Neues, Innovatives, eine Gründungskultur, in den Abbau von Bürokratie und eine effiziente Verwaltung.“ Dennis Birnstock, Wahlkreisabgeordneter und Mitglied der FDP/DVP-Landtagsfraktion, nutzte die Gelegenheit, um die Position der FDP klarzumachen: „Die Landespolitik muss endlich den Mut haben, Bürokratie abzubauen und Planwirtschaft zu reduzieren. Ein starker Mittelstand ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wir setzen uns konsequent dafür ein, ihn zu stärken und Gründerzentren sowie innovative Start-ups zu fördern.“ Birnstock sieht in diesem Zusammenhang die zögerliche Umsetzung eines Gründerzentrums in Leinfelden-Echterdingen mit Sorge. Dieses Projekt wäre ein bedeutender Schritt für die Stärkung Leinfelden-Echterdingens als Wirtschaftsstandort und dürfe nicht durch langwierige politische Diskussionen gefährdet werden. „Wir riskieren, dass unsere innovativen Köpfe und Unternehmer sich andere Standorte suchen – Angebote gibt es genug“, warnte Ludin. Dennis Birnstock versprach, sich weiterhin mit Nachdruck für eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg und des Landkreises Esslingen einzusetzen und betonte, dass die FDP noch immer der verlässliche Partner des Mittelstands ist. Birnstock hob die Notwendigkeit hervor, Verwaltungskosten zu senken, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und eine digitale Verwaltung zu etablieren – Voraussetzungen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Baden-Württemberg langfristig zu sichern. Auch Renate Iby, Ortsvorsitzende der FDP Leinfelden-Echterdingen, betonte die Bedeutung einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den politischen Akteuren. „Die Zukunft unserer Stadt und unseres Landes geht uns alle an. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Region ein attraktiver Standort bleibt.“ 13.11.2024
13. November 2024
Am 14.10.2024 besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock , und sein Fraktionskollege, Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, die Firmen Reynders Etiketten Deutschland GmbH in Wolfschlugen und Omron Electronics GmbH in Filderstadt sowie die Kreishandwerkerschaft Esslingen-Nürtingen in Esslingen. Während dieser Besuche wurde über aktuelle Themen und Entwicklungen der jeweiligen Unternehmen und über die aktuelle wirtschaftliche Lage gesprochen. In den Gesprächen wurde ein Konsens unter allen Beteiligten schnell gefunden: Es gibt zu viele und zu hohe bürokratische Hürden, die keinen Mehrwert schaffen. „Wir müssen den Menschen wieder mehr Vertrauen entgegenbringen, statt misstrauisch alles dokumentieren zu lassen“, so Reith. Die Kreishandwerkerschaft Esslingen-Nürtingen und das Unternehmen Omron Electronics äußerten zudem, dass die Fachkräftegewinnung ein erhebliches Problem für das Handwerk und die Industrie darstellt. Mit Blick auf den Fachkräftemangel im Handwerk betonte Dennis Birnstock: „Wir müssen auch wieder die duale Ausbildung stärken und als gleichwertigen Ausbildungsweg wie das Studium betrachten. Das fängt bei der Zielsetzung der Schularten an. So sollte etwa im Schulgesetz verankert werden, dass eben auch das Gymnasium nicht nur auf ein Studium sondern auch auf eine duale Ausbildung vorbereitet.“ Zudem muss sich die Berufsorientierung ̶ darin waren sich die FDP-Abgeordneten und die Kreishandwerkerschaft einig ̶ verändert und verbessert werden. Am Abend fand die gemeinsame Veranstaltung „Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg“ von Dennis Birnstock und Niko Reith in Aichtal-Grötzingen statt. Als Wirtschaftspolitiker gab Niko Reith einen Einblick in die Positionen und Ideen der FDP-Landtagsfraktion, wie der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg gestärkt werden kann. Die lebhafte Diskussion ermöglichte es, verschiedene Perspektiven zu beleuchten und über Lösungsansätze für die Herausforderungen des Standorts zu diskutieren. Mit den Worten „es muss sich was bewegen“, schloss Reith den diskussionsfreudigen Abend ab. 11.11.2024
8. November 2024
Am späten Abend des 06. November hat Bundeskanzler Olaf Scholz Bundesfinanzminister Christian Lindner entlassen. In der Folge sind auch die anderen Bundesminister der FDP (außer Verkehrsminister Wissing) aus der Bundesregierung ausgetreten. Bundeskanzler Scholz argumentierte in seiner Erklärung mit außenpolitischen Themen und warf ausschließlich der FDP Vertrauensbrüche und Fehlverhalten vor. Der FDP-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock, kommentiert das Ende der Ampel-Koalition in Berlin wie folgt: „Angesichts der sich zunehmend verschlechternden wirtschaftlichen Lage im Land und auch im Landkreis Esslingen, bin ich der Überzeugung, dass eine Wirtschaftswende zur Sicherung unseres Wohlstands und der Abwendung drohender Jobverluste unabdingbar ist. Die Ampel-Koalition in Berlin hat leider nicht die Kraft aufbringen können, diese Wende zu vollziehen. Das mündete am vergangenen Mittwoch darin, dass nicht über ein von weiten Teilen der Wirtschaft gutgeheißenes Wirtschafts-Wende-Papier Lindners diskutiert wurde, sondern der Kanzler selbst die sofortige und ungeprüfte Aussetzung der Schuldenbremse verlangte, was einem Verfassungsbruch gleichgekommen wäre. Ein „Weiter so“ und das zulasten der nachfolgenden Generationen und gegen unsere Verfassung durfte es aus Sicht von uns Freien Demokraten nicht geben. Aus staatspolitischer Verantwortung heraus hat Christian Lindner deshalb vorgeschlagen, den Weg für baldige Neuwahlen und einen würdevollen und kontrollierten Regierungswechsel im Bund frei zu machen. Der Bundeskanzler hat dies mit der Entlassung des Finanzministers beantwortet und damit die Zusammenarbeit mit der FDP aufgekündigt. Ein Bundeskanzler, der nicht zu notwendigen Reformen bereit ist, übernimmt keine Verantwortung, sondern nimmt bewusst eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Kauf. Ein Bundeskanzler, der einen Weg zu geordneten Neuwahlen ablehnt, um im nächsten Atemzug Neuwahlen – und das erst im nächsten Frühjahr – anzukündigen, denkt an alles, nur nicht an unser Land! Das ist für uns Freie Demokraten inakzeptabel. Schnellstmögliche Neuwahlen im Bund sind deshalb notwendig. Wir werden uns weiterhin für eine Wirtschaftswende – auf allen Ebenen – einsetzen und sind bereit, auch künftig Verantwortung für Deutschland und Baden-Württemberg zu übernehmen. 07.11.2024
Show More
Share by: