Zur heutigen Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport zur Aufarbeitung der Vorwürfe über Missbrauch und Missstände am Bundesstützpunkt des Deutschen Turner-Bunds in Stuttgart, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Die aktuellen Vorwürfe und Missstände beim Deutschen Turner-Bund werfen einen düsteren Schatten auf den deutschen Leistungssport und machen uns zutiefst betroffen. Es ist dringend erforderlich, dass wir diese schwerwiegenden Vorfälle lückenlos aufklären, damit die betroffenen Athletinnen und Athleten Gerechtigkeit erfahren. Nur eine umfassende Aufklärung und die Schaffung klarer Rahmenbedingungen werden künftig gewährleisten, dass der Schutz und das Wohl der Athletinnen und Athleten an oberster Stelle stehen. Wir müssen sicherstellen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen. Dazu gehört auch, dass die Betroffenen aktiv in den Aufarbeitungsprozess eingebunden werden und dieser unabhängig ist. Der Leistungssport muss ein sicherer Raum für die persönliche und sportliche Entfaltung sein – dies ist die Verantwortung aller, die ihn gestalten und begleiten.“

In der heutigen Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Kretschmann, Wirtschaftsministerin Dr. Hofmeister-Kraut und Wissenschaftsministerin Olschowski wurde das Thema Innovation und Forschung auch im Rüstungsbereich behandelt. Das kommentiert der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „In Anbetracht der weltpolitischen Lage spielt die Wehrhaftigkeit von Europa und Deutschland eine immer wichtigere Rolle. Dabei trägt die Verteidigungsforschung wesentlich zu dieser Wehrhaftigkeit bei und Baden-Württemberg muss hier mit der vorhandenen Innovationskraft seiner Verantwortung gerecht werden. Damit diese Forschung effektiv und sicher durchgeführt werden kann, braucht es jedoch ein hohes Maß an Vertraulichkeit. Die aktuelle Transparenzklausel im Landeshochschulgesetz steht diesem Anspruch entgegen und setzt sicherheitskritische Projekte unnötigen Risiken aus oder verhindert diese bereits im Voraus. Deshalb haben wir als FDP-Fraktion bereits in der letzten Novelle des Landeshochschulgesetzes gefordert, diese Regelung abzuschaffen. Das würde nicht nur die Geheimhaltung in sensiblen Bereichen stärken, sondern auch unnötige bürokratische Hürden für die Wissenschaft abbauen. Grün-Schwarz sollte ihre bisherige ablehnende Haltung dazu nochmals überdenken und endlich die Handbremse lösen, wenn man es wirklich ernst meint mit der Verteidigungsforschung.“ 11.03.2025

In Aichtal soll es Neubaumaßnahmen im Bereich der B 312 geben – die Brücke soll ersetzt werden. Die Kommune Aichtal wiederum ist bisher nur unzureichend über das Bauvorhaben informiert worden. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock hat daher bei Verkehrsminister Hermann mehrfach in dieser Angelegenheit nachgefragt, wie denn die Planungen und Vorbereitungen für die Baumaßnahme aussehen und erhielt keine befriedigenden Antworten: „Das Gute zuerst: auch unter einem eher fahrradorientierten Verkehrsminister findet eine Sanierung der Straßeninfrastruktur im Landkreis Esslingen statt, wenngleich mit eher mäßigem Elan. Ich habe den Minister in mehreren Briefen gefragt, wie denn die Planungen für den Neubau der B 312-Brücke in Aichtal aussehen und erhielt nur die Auskunft, dass die Stadt Aichtal durch den Auftragnehmer informiert worden wäre. Viele Informationen scheint die Stadt aber nicht zu haben und das, obwohl es bereits Vermessungsarbeiten sowie teilweise Sperrungen gab. Die Stadt Aichtal bleibt wohl, ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger weiter im Ungewissen. Wie schon in der Vergangenheit, scheint Herrn Hermann nicht so viel an einem transparenten Vorgehen bei Bauvorhaben zu liegen. Er schreibt zwar, dass die Öffentlichkeit ‚frühzeitig über die weiteren Planungsschritte informiert wird‘. Was er allerdings unter frühzeitig versteht, bleibt offen. Es war jedenfalls nicht vor der kürzlich stattgefundenen Teilsperrung der Brücke.“ 21.02.2025