In der heutigen Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Kretschmann, Wirtschaftsministerin Dr. Hofmeister-Kraut und Wissenschaftsministerin Olschowski wurde das Thema Innovation und Forschung auch im Rüstungsbereich behandelt. Das kommentiert der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „In Anbetracht der weltpolitischen Lage spielt die Wehrhaftigkeit von Europa und Deutschland eine immer wichtigere Rolle. Dabei trägt die Verteidigungsforschung wesentlich zu dieser Wehrhaftigkeit bei und Baden-Württemberg muss hier mit der vorhandenen Innovationskraft seiner Verantwortung gerecht werden. Damit diese Forschung effektiv und sicher durchgeführt werden kann, braucht es jedoch ein hohes Maß an Vertraulichkeit. Die aktuelle Transparenzklausel im Landeshochschulgesetz steht diesem Anspruch entgegen und setzt sicherheitskritische Projekte unnötigen Risiken aus oder verhindert diese bereits im Voraus. Deshalb haben wir als FDP-Fraktion bereits in der letzten Novelle des Landeshochschulgesetzes gefordert, diese Regelung abzuschaffen. Das würde nicht nur die Geheimhaltung in sensiblen Bereichen stärken, sondern auch unnötige bürokratische Hürden für die Wissenschaft abbauen. Grün-Schwarz sollte ihre bisherige ablehnende Haltung dazu nochmals überdenken und endlich die Handbremse lösen, wenn man es wirklich ernst meint mit der Verteidigungsforschung.“ 11.03.2025

In Owen existiert an der Kreuzung der L 1210 Tiefenbachtal ein Unfallschwerpunkt. Als Reaktion auf dieses Problem ist das Regierungspräsidium das Thema angegangen und hat eine Ampelanlage zur Verkehrsregulierung und -steuerung angekündigt. Dieses verkehrstechnische Bauvorhaben löste nach Bekanntwerden in der Gemeindevertretung und der Bevölkerung Unmut aus. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verantwortlichen der Gemeinde, allen Voran Bürgermeisterin Grötzinger, fühlten sich nicht ausreichend gehört. Aufmerksam gemacht durch Anschreiben aus der Bürgerschaft fragte der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock beim Verkehrsminister an, um sich über die Situation und das Thema der Kreuzung zu informieren. Die Antworten passen für den Landtagsabgeordneten in ein wiederkehrendes Muster: „Es ist erstmal positiv zu bewerten, dass der Verkehrsminister einen gefährlichen Abschnitt an der L 1210 beseitigen will. Hierin sind sich wohl alle Beteiligten einig. In der bevorzugten Lösung hingegen stehen sich zwei abweichende Vorschläge gegenüber. Während man in der Zeitung liest, dass die Entscheidung bereits zu Gunsten einer Ampelanlage gefallen wäre, liest man in der Antwort des Verkehrsministers auf meine Nachfrage, dass es einen Variantenvergleich mit dem von der Gemeinde Owen bevorzugten Kreisverkehr geben soll. Ich stelle hier ein Problem fest, das bei Minister Hermann immer wieder auftaucht – eine verbesserungswürdige Kommunikation mit den Betroffenen. Dies ist sehr bedauerlich und hier muss der Minister unbedingt nachbessern. Der Variantenvergleich sollte abgewartet werden und dann nach Vorliegen der voraussichtlichen Kosten, Umsetzbarkeit, Sachgründen und Akzeptanz vor Ort entschieden werden. Möglicherweise sind die Kosten des Kreisverkehrs akzeptabel. Den Gemeinderat in Owen vor vollendete Tatsachen zu stellen, obwohl der Prozess noch nicht abgeschlossen zu sein scheint, passt leider wieder in die offensichtliche Kommunikationsstrategie des Ministers.“ 05.03.2025

In Aichtal soll es Neubaumaßnahmen im Bereich der B 312 geben – die Brücke soll ersetzt werden. Die Kommune Aichtal wiederum ist bisher nur unzureichend über das Bauvorhaben informiert worden. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock hat daher bei Verkehrsminister Hermann mehrfach in dieser Angelegenheit nachgefragt, wie denn die Planungen und Vorbereitungen für die Baumaßnahme aussehen und erhielt keine befriedigenden Antworten: „Das Gute zuerst: auch unter einem eher fahrradorientierten Verkehrsminister findet eine Sanierung der Straßeninfrastruktur im Landkreis Esslingen statt, wenngleich mit eher mäßigem Elan. Ich habe den Minister in mehreren Briefen gefragt, wie denn die Planungen für den Neubau der B 312-Brücke in Aichtal aussehen und erhielt nur die Auskunft, dass die Stadt Aichtal durch den Auftragnehmer informiert worden wäre. Viele Informationen scheint die Stadt aber nicht zu haben und das, obwohl es bereits Vermessungsarbeiten sowie teilweise Sperrungen gab. Die Stadt Aichtal bleibt wohl, ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger weiter im Ungewissen. Wie schon in der Vergangenheit, scheint Herrn Hermann nicht so viel an einem transparenten Vorgehen bei Bauvorhaben zu liegen. Er schreibt zwar, dass die Öffentlichkeit ‚frühzeitig über die weiteren Planungsschritte informiert wird‘. Was er allerdings unter frühzeitig versteht, bleibt offen. Es war jedenfalls nicht vor der kürzlich stattgefundenen Teilsperrung der Brücke.“ 21.02.2025