Die Phase der Datenerhebung für die neue Grundsteuer ist inzwischen beendet und die ersten Grundsteuerbescheide wurden erlassen. Die Grundsteuerreform wurde durch das Bundesverfassungsgericht angemahnt und durch die Bundesländer in teilweise unterschiedlicher Art und Weise umgesetzt. In einer Kleinen Anfrage zur Grundsteuer im Landkreis Esslingen (17/7752 Grundsteuer im Landkreis Esslingen) fragte der Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock die Landesregierung nach ersten Ergebnissen und Erkenntnissen. Die Antworten waren im Detail nicht immer befriedigend, doch durchaus aussagekräftig: „Die Landesregierung hat den Gemeinden und Städten mit ihrem eigenen Grundsteuermodell ein Ei ins Nest gelegt und sie damit weitgehend alleine gelassen. Kommunen im Landkreis Esslingen mussten wegen der Aufgabenlast mindestens 14 überwiegend befristete Stellen schaffen, um die Anforderungen zu erfüllen. Hier zeigt sich wieder einmal die überbordende Bürokratie im Land. Wir müssen die Verwaltung dringend einfacher gestalten und nicht mit jeder Neuerung den bürokratischen Apparat weiter aufblähen. Die Antwort auf meine Fragen zeigte aber auch die große Bedeutung der Grundsteuer für die Kommunen. Die Einnahmen aus der Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen berücksichtigt, im Landkreis Esslingen sind im Zeitraum 2019 bis 2023 mit rund 660.000 € pro Jahr überschaubar. Die Einnahmen aus der Grundsteuer B im Landkreis wiederum sind im gleichen Zeitraum von 91 Millionen auf 98 Millionen Euro angestiegen. Schaut man sich die Entwicklung der Hebesätze der Grundsteuer B im Zeitraum seit 1999 an, so wird deutlich, dass die Hebesätze nur eine Richtung kennen: nach oben. Die einzigen Ausnahmen bilden Esslingen und Holzmaden, die den Hebesatz auch mal gesenkt haben. Der Grund der steigenden Hebesätze ist vermutlich der Versuch der Kommunen, die zusätzlichen Kosten durch die Aufgabenübertragung durch Bund und Land bei ausbleibendem Kostenausgleich, zu bewältigen. Aktuell werden die Hebesätze flächendeckend deutlich reduziert, um trotz der Grundsteuerreform aufkommensneutral zu bleiben. Ob sich danach die Entwicklung der steigenden Hebesätze fortsetzen wird, wird auch maßgeblich daran liegen, ob künftige Landes- und Bundesregierungen den Kommunen weiterhin Aufgaben zuweisen ohne sie auskömmlich zu finanzieren. Mein Ziel ist es jedenfalls, den Kommunen wieder ausreichend Luft zum Atmen zu geben. 14.01.2025

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst schreibt erneut den Landespreis für Heimatforschung aus. Ehrenamtliche Heimatforscherinnen und Heimatforscher sollen mit der Ausschreibung angesprochen werden und ihre Arbeiten einreichen. Das Land vergibt Preisgelder in Höhe von 17.500 Euro. Der Hauptpreis beträgt 5.000 €, zwei Zweite Preise á 2.500 € und je 2.500 € für einen Jugendförderpreis und einen Schülerpreis sowie einen Preis über 2.500 € für digitale Heimatforschung. Ein besonderer Ansporn richtet sich an junge Forscherinnen und Forscher. Der forschungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock , unterstützt den Landespreis für Heimatforschung ausdrücklich: „Seit 1988 wird dieser Preis vergeben. Seit der ersten Ausschreibung haben sich immer viele Interessierte dran beteiligt und sich mit ihrer Heimat auf vielfältigste Weise beschäftigt. Es ist eine wichtige Aufgabe, die seit Generationen betrieben wird und auch in Zukunft wichtig bleibt. Mit der Blickrichtung auf die Jugendlichen wird auch die nachfolgende Generation aufgerufen, sich mit der Vergangenheit zu beschäftigen und auch, diese neu zu bewerten. Dem britischen Premierminister Winston Churchill wird das Zitat zugesprochen: ‚Je weiter man zurückblicken kann, desto weiter wird man vorausschauen‘. Der Blick in die Vergangenheit kann für die Zukunft lehrreich sein. Die thematische Breite der möglichen Beiträge bietet vielfältige Ansätze für eigene Forschungsleistungen. Ich freue mich, wenn viele spannende Beiträge aus dem Landkreis Esslingen eintreffen, die sich mit unserer Heimat beschäftigen. Teilnehmen dürfen alle Bürgerinnen und Bürger, die sich mit einem historischen Thema des Südwestens beschäftigen. Jugend- und Schülerbewerbungen werden sehr gerne gesehen. Weitere Informationen finden Sie hier: Landespreis für Heimatforschung ausgeschrieben: Baden-Württemberg.de 13.01.2025

Zur Meldung, wonach die SPD für eine Rückkehr-Prämie für Erzieher plädiert, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Kreative Ideen zur Lösung des Personalmangels im frühkindlichen Bereich sind prinzipiell immer willkommen. Doch eine teure Rückkehr-Prämie für Erzieher kann und wird das Problem nicht lösen und ist nicht zu Ende gedacht. Die pädagogischen Fachkräfte verlassen aufgrund der zu hohen Belastung ihren Beruf – nicht aufgrund der Bezahlung. Zudem würden mit einer Rückkehr-Prämie diejenigen, die bislang in der Kita geblieben sind, leer ausgehen. Dabei müssen wir genau diese Fachkräfte im Beruf halten. Der Teufelskreis aus zu hoher Belastung und zu wenig Personal muss dringend durchbrochen werden. Dies gelingt jedoch nur mit einer spürbaren Entlastung der vorhandenen Fachkräfte und einer Attraktivierung des Berufsfelds für zusätzliches Personal. Hierfür braucht es statt kosmetischer Verbesserungen ein umfassendes Maßnahmenpaket für den frühkindlichen Bereich: Die Ausweitung der Ausbildungskapazitäten, eine attraktive Anschlussfähigkeit für ungelerntes und Assistenz-Personal, den umfassenden Einsatz von Hauswirtschafts- und Verwaltungskräften, die Erhöhung der Leitungszeit, die Stärkung multi-professioneller Teams, die Zusammenarbeit mit Sport-, Kunst- und Musikschulen sowie kreative Konzepte und flexible Lösungen vor Ort.“ 20.12.2024