Zur Großen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion bezüglich der Umsetzung des Sprachförderprogramms SprachFit (Drucksache 17/7708) liegt nun die Stellungnahme der Landesregierung vor. Diese kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Seit Jahren bescheinigen diverse Studien den Kindern ein verheerendes Sprachdefizit, welches sich auch auf den weiteren Schul- und Berufsweg auswirkt. Die Sprachförderung zu einem zentralen bildungspolitischen Vorhaben der Landesregierung zu machen, ist demnach richtig und wichtig – und lange überfällig. Doch das aktuelle Konzept bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Die Stellungnahme der grün-geführten Landesregierung auf unsere Große Anfrage zeigt, dass trotz des bereits vorliegenden Entwurfs der notwendigen Schulgesetzänderung sowie der Rechtsverordnung in vielen Punkten noch erheblicher Klärungs- und Regelungsbedarf besteht. So sind die aufsichtsrechtlichen und finanziellen Aspekte des Transports der Kita-Kinder zur Sprachförderung an die Grundschule, die maximale Distanz und zumutbare Erreichbarkeit zwischen Juniorklassen und Wohnort sowie die tatsächliche Ausweitung der multiprofessionellen Teams noch immer ungeklärt. Auch eine rechtliche Grundlage zur Übermittlung der ESU-Daten, welche die Grundlage für die Entscheidung über einen Sprachförderbedarf bilden, an die jeweilige Kindertageseinrichtung ist bislang weder vorhanden noch geplant. Am schwersten wiegt jedoch, dass laut den Plänen des grünen Kultusministeriums alle bereits durch ihren Abschluss qualifizierten Fachkräfte (Deutsch-Lehrkräfte, pädagogische Fachkräfte mit Zusatzqualifikation Sprache) erneut eine Qualifizierung absolvieren müssen und zugleich Logopäden und ehrenamtliche Sprachförderkräfte von SprachFit ausgeschlossen werden – und dies in Zeiten eines eklatanten Fachkräftemangels. Zudem werden erfolgreiche Programme wie die Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfe (HSL) und Singen-Bewegen-Sprechen (SBS) nicht in SprachFit eingebunden. Ebenso stehen zahlreiche, bereits lokal vorhandene Sprachförderkonzepte vor dem Aus, da diese nicht im Rahmen von SprachFit weiterlaufen können. Kurzum: Das Sprachförderprogramm SprachFit ist gut gedacht, aber handwerklich äußerst schlecht gemacht. Unsere diesbezüglichen Änderungsanträge wurden im Bildungsausschuss am vergangenen Donnerstag – wie zu erwarten – von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Wir Freie Demokraten werden aber nicht lockerlassen und auch bei der zweiten Lesung im Plenum entsprechende Anträge stellen, um für eine gelingende Umsetzung der wichtigen Sprachförderung zu sorgen.“ Zur Information: Die Drucksache finden Sie unter https://www.landtag-bw.de/resource/blob/523486/71fb71e7e09dc8becfdb2d017717bed5/17_7708_D.pdf 20.01.2025

Die Phase der Datenerhebung für die neue Grundsteuer ist inzwischen beendet und die ersten Grundsteuerbescheide wurden erlassen. Die Grundsteuerreform wurde durch das Bundesverfassungsgericht angemahnt und durch die Bundesländer in teilweise unterschiedlicher Art und Weise umgesetzt. In einer Kleinen Anfrage zur Grundsteuer im Landkreis Esslingen (17/7752 Grundsteuer im Landkreis Esslingen) fragte der Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock die Landesregierung nach ersten Ergebnissen und Erkenntnissen. Die Antworten waren im Detail nicht immer befriedigend, doch durchaus aussagekräftig: „Die Landesregierung hat den Gemeinden und Städten mit ihrem eigenen Grundsteuermodell ein Ei ins Nest gelegt und sie damit weitgehend alleine gelassen. Kommunen im Landkreis Esslingen mussten wegen der Aufgabenlast mindestens 14 überwiegend befristete Stellen schaffen, um die Anforderungen zu erfüllen. Hier zeigt sich wieder einmal die überbordende Bürokratie im Land. Wir müssen die Verwaltung dringend einfacher gestalten und nicht mit jeder Neuerung den bürokratischen Apparat weiter aufblähen. Die Antwort auf meine Fragen zeigte aber auch die große Bedeutung der Grundsteuer für die Kommunen. Die Einnahmen aus der Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen berücksichtigt, im Landkreis Esslingen sind im Zeitraum 2019 bis 2023 mit rund 660.000 € pro Jahr überschaubar. Die Einnahmen aus der Grundsteuer B im Landkreis wiederum sind im gleichen Zeitraum von 91 Millionen auf 98 Millionen Euro angestiegen. Schaut man sich die Entwicklung der Hebesätze der Grundsteuer B im Zeitraum seit 1999 an, so wird deutlich, dass die Hebesätze nur eine Richtung kennen: nach oben. Die einzigen Ausnahmen bilden Esslingen und Holzmaden, die den Hebesatz auch mal gesenkt haben. Der Grund der steigenden Hebesätze ist vermutlich der Versuch der Kommunen, die zusätzlichen Kosten durch die Aufgabenübertragung durch Bund und Land bei ausbleibendem Kostenausgleich, zu bewältigen. Aktuell werden die Hebesätze flächendeckend deutlich reduziert, um trotz der Grundsteuerreform aufkommensneutral zu bleiben. Ob sich danach die Entwicklung der steigenden Hebesätze fortsetzen wird, wird auch maßgeblich daran liegen, ob künftige Landes- und Bundesregierungen den Kommunen weiterhin Aufgaben zuweisen ohne sie auskömmlich zu finanzieren. Mein Ziel ist es jedenfalls, den Kommunen wieder ausreichend Luft zum Atmen zu geben. 14.01.2025

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst schreibt erneut den Landespreis für Heimatforschung aus. Ehrenamtliche Heimatforscherinnen und Heimatforscher sollen mit der Ausschreibung angesprochen werden und ihre Arbeiten einreichen. Das Land vergibt Preisgelder in Höhe von 17.500 Euro. Der Hauptpreis beträgt 5.000 €, zwei Zweite Preise á 2.500 € und je 2.500 € für einen Jugendförderpreis und einen Schülerpreis sowie einen Preis über 2.500 € für digitale Heimatforschung. Ein besonderer Ansporn richtet sich an junge Forscherinnen und Forscher. Der forschungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock , unterstützt den Landespreis für Heimatforschung ausdrücklich: „Seit 1988 wird dieser Preis vergeben. Seit der ersten Ausschreibung haben sich immer viele Interessierte dran beteiligt und sich mit ihrer Heimat auf vielfältigste Weise beschäftigt. Es ist eine wichtige Aufgabe, die seit Generationen betrieben wird und auch in Zukunft wichtig bleibt. Mit der Blickrichtung auf die Jugendlichen wird auch die nachfolgende Generation aufgerufen, sich mit der Vergangenheit zu beschäftigen und auch, diese neu zu bewerten. Dem britischen Premierminister Winston Churchill wird das Zitat zugesprochen: ‚Je weiter man zurückblicken kann, desto weiter wird man vorausschauen‘. Der Blick in die Vergangenheit kann für die Zukunft lehrreich sein. Die thematische Breite der möglichen Beiträge bietet vielfältige Ansätze für eigene Forschungsleistungen. Ich freue mich, wenn viele spannende Beiträge aus dem Landkreis Esslingen eintreffen, die sich mit unserer Heimat beschäftigen. Teilnehmen dürfen alle Bürgerinnen und Bürger, die sich mit einem historischen Thema des Südwestens beschäftigen. Jugend- und Schülerbewerbungen werden sehr gerne gesehen. Weitere Informationen finden Sie hier: Landespreis für Heimatforschung ausgeschrieben: Baden-Württemberg.de 13.01.2025