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Landesregierung treibt überfordert und planlos in den Ganztagsanspruch

Zwei Jahre vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs ist nichts geregelt – statt der Politik des Gehörtwerdens setzt sich die Landesregierung über Eltern, Kinder, Schulen und Kommunen hinweg

Anlässlich einer Plenardebatte zur Großen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion zum Thema Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter sagte der Sprecher für Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung scheint die grün-geführte Landesregierung noch immer keinen konkreten und langfristig verlässlichen Plan zu haben. Wesentliche Punkte wie die Ferienbetreuung, die Qualifizierung des Personals oder eine verlässliche und langfristige Finanzierung sind noch immer ungeklärt.

Doch statt das Steuer endlich in die Hand zu nehmen, scheint die grün-geführte Landesregierung vollkommen überfordert und planlos in Richtung Rechtsanspruch zu treiben. Wurden erst kürzlich die Schulkonferenzen zugunsten der Schulträger entmachtet, sollen nun durch den Ganztagszwang an allen Startchancengrundschulen auch die Schulträger entmachtet werden. Statt der angeblichen Politik des Gehörtwerdens setzt sich Kultusministerin Schopper einfach über die Gegebenheiten vor Ort, sowie die Wünsche und Bedürfnisse der Eltern, Kinder, Schulen und Kommunen hinweg. 

Wir Freie Demokraten hingegen haben bei unserem Ganztagsgipfel alle für die Umsetzung relevanten Akteure zusammengebracht und gemeinsam konkrete Lösungen und Vorschläge für einen gelingenden Ganztag erarbeitet. Um einen qualitätsvollen Ganztag mit qualifiziertem Personal gewährleisten zu können, fordern wir die Einführung eines differenzierten Fachkräftekatalogs, der Qualifikationsstufen und Qualifizierungsmöglichkeiten aufzeigt. Um die Schulen, das Personal, außerschulische Akteure sowie die noch zu schaffenden Koordinierungsstellen der Kommunen zusammen zu bringen, schlagen wir die Einrichtung eines digitalen Matching-Systems vor. Außerdem müssen dringend rechtliche sowie versicherungstechnische Fragen geklärt und die Schulbesuchsverordnung angepasst werden. Und um die Kommunen bei der Umsetzung des Ganztagsanspruchs nicht länger finanziell im Regen stehen zu lassen, muss die Landesregierung dringend eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung gewährleisten.

Ich kann der Landesregierung nur dringend empfehlen, einen Blick in unser Positionspapier zu werfen oder alternativ zumindest den entsprechenden Verbänden Gehör zu schenken.“ 

20.06.2024

Aktuelles von Dennis Birnstock MdL

22. November 2024
Aufgabenprofil: • Office Management • Vorbereitung und Organisation von Veranstaltungen und Terminen • Beantwortung von Bürger-, Unternehmens- und Verbandsanfragen • Kontaktpflege zu Institutionen, Unternehmen, Medien und Verbänden in Baden-Württemberg • Kleinere Buchhaltungstätigkeiten und Kontenführung • Personalwesen Das bringen Sie mit: • Abgeschlossene Berufsausbildung mit Berufserfahrung im Bereich Back Office, idealerweise mit Erfahrung im politischen Umfeld • Sichere und freundliche Kommunikation in Wort und Schrift • Sehr gute Kenntnisse im Umgang mit MS-Office und den üblichen Büroanwendungen • Hohe Auffassungsgabe und Eigenständigkeit • Freude an der Arbeit im Politischen Bereich Das bieten wir Ihnen: • Verantwortungsvolle Aufgaben in einem bereits gut organisierten Team • Attraktive Vergütung und betriebliche Altersvorsorge sowie ÖPNV-Zuschuss • Flexible Arbeitszeitregelungen mit Home-Office-Möglichkeiten (Ausgestattete Arbeitsplätze stehen in Stuttgart, direkt am Schlossplatz und in Nürtingen zur Verfügung). • Diensthandy Sie haben Lust Teil unseres Teams zu sein? Dann zögern Sie nicht lange und schicken Sie Ihre Bewerbung direkt an: dennis.birnstock@fdp.landtag-bw.de Bitte teilen Sie uns mit, ab welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang (Vollzeit) Sie bei uns starten möchten. Bei Fragen wenden Sie sich gerne telefonisch an Doris Betz: +49 711 2063-9210
15. November 2024
Zu den Protesten der Studierenden wegen unzulänglicher künftiger Finanzierung der Hochschulen sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Die Mittel der Hochschulfinanzierungsvereinbarung sind unerlässliche Zukunftsinvestitionen. Schon vor einem Jahr haben wir Freie Demokraten deshalb ein umfangreiches Fragenpaket an die Wissenschaftsministerin gerichtet. Sie wusste aber damals wie heute keine zufriedenstellende Antwort, etwa zur notwendigen Inflationskomponente, Vorsorge für Energiepreissteigerungen oder zusätzlichen Mitteln für die Digitalisierung. Es ist doch nicht zu vermitteln, dass Grün-Schwarz weiterhin munter die Prestigeprojekte nährt, die Mehrzahl der Hochschulen aber künftig Hunger leiden soll.“
13. November 2024
Auf Einladung des FDP-Ortsverbands Leinfelden-Echterdingen und der Industrie- und Wirtschaftsvereinigung Leinfelden-Echterdingen (IWV) stand das jährliche Herbstgespräch mit Dennis Birnstock MdL ganz im Zeichen der wirtschaftlichen Herausforderungen und Zukunftschancen des Standorts Baden-Württemberg. In einer intensiven Diskussion beleuchteten Vertreter der Wirtschaft, darunter der IWV-Vorsitzende Daniel Ludin und CEO der JW Froehlich Maschinenfabrik GmbH, die drängenden Probleme der lokalen Unternehmen und formulierten klare Erwartungen an die Kommunal- und Landespolitik. „Da gibt es viel zu tun“, stellte Ludin fest und wies darauf hin, dass verstärkt durch den unaufhaltsamen Transformationsprozess und härter werdenden globalen Wettbewerb mehr in die Sicherung und Weiterentwicklung der Standortfaktoren investiert werden muss. „Unsere lokale Wirtschaft sorgte auch im letzten Jahr wieder für Rekordeinnahmen. Die müssen in Kinder, Bildung, Infrastruktur, Kultur und gesellschaftliche Belange investiert werden, aber auch mit Mut in Neues, Innovatives, eine Gründungskultur, in den Abbau von Bürokratie und eine effiziente Verwaltung.“ Dennis Birnstock, Wahlkreisabgeordneter und Mitglied der FDP/DVP-Landtagsfraktion, nutzte die Gelegenheit, um die Position der FDP klarzumachen: „Die Landespolitik muss endlich den Mut haben, Bürokratie abzubauen und Planwirtschaft zu reduzieren. Ein starker Mittelstand ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wir setzen uns konsequent dafür ein, ihn zu stärken und Gründerzentren sowie innovative Start-ups zu fördern.“ Birnstock sieht in diesem Zusammenhang die zögerliche Umsetzung eines Gründerzentrums in Leinfelden-Echterdingen mit Sorge. Dieses Projekt wäre ein bedeutender Schritt für die Stärkung Leinfelden-Echterdingens als Wirtschaftsstandort und dürfe nicht durch langwierige politische Diskussionen gefährdet werden. „Wir riskieren, dass unsere innovativen Köpfe und Unternehmer sich andere Standorte suchen – Angebote gibt es genug“, warnte Ludin. Dennis Birnstock versprach, sich weiterhin mit Nachdruck für eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg und des Landkreises Esslingen einzusetzen und betonte, dass die FDP noch immer der verlässliche Partner des Mittelstands ist. Birnstock hob die Notwendigkeit hervor, Verwaltungskosten zu senken, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und eine digitale Verwaltung zu etablieren – Voraussetzungen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Baden-Württemberg langfristig zu sichern. Auch Renate Iby, Ortsvorsitzende der FDP Leinfelden-Echterdingen, betonte die Bedeutung einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den politischen Akteuren. „Die Zukunft unserer Stadt und unseres Landes geht uns alle an. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Region ein attraktiver Standort bleibt.“ 13.11.2024
13. November 2024
Am 14.10.2024 besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock , und sein Fraktionskollege, Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, die Firmen Reynders Etiketten Deutschland GmbH in Wolfschlugen und Omron Electronics GmbH in Filderstadt sowie die Kreishandwerkerschaft Esslingen-Nürtingen in Esslingen. Während dieser Besuche wurde über aktuelle Themen und Entwicklungen der jeweiligen Unternehmen und über die aktuelle wirtschaftliche Lage gesprochen. In den Gesprächen wurde ein Konsens unter allen Beteiligten schnell gefunden: Es gibt zu viele und zu hohe bürokratische Hürden, die keinen Mehrwert schaffen. „Wir müssen den Menschen wieder mehr Vertrauen entgegenbringen, statt misstrauisch alles dokumentieren zu lassen“, so Reith. Die Kreishandwerkerschaft Esslingen-Nürtingen und das Unternehmen Omron Electronics äußerten zudem, dass die Fachkräftegewinnung ein erhebliches Problem für das Handwerk und die Industrie darstellt. Mit Blick auf den Fachkräftemangel im Handwerk betonte Dennis Birnstock: „Wir müssen auch wieder die duale Ausbildung stärken und als gleichwertigen Ausbildungsweg wie das Studium betrachten. Das fängt bei der Zielsetzung der Schularten an. So sollte etwa im Schulgesetz verankert werden, dass eben auch das Gymnasium nicht nur auf ein Studium sondern auch auf eine duale Ausbildung vorbereitet.“ Zudem muss sich die Berufsorientierung ̶ darin waren sich die FDP-Abgeordneten und die Kreishandwerkerschaft einig ̶ verändert und verbessert werden. Am Abend fand die gemeinsame Veranstaltung „Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg“ von Dennis Birnstock und Niko Reith in Aichtal-Grötzingen statt. Als Wirtschaftspolitiker gab Niko Reith einen Einblick in die Positionen und Ideen der FDP-Landtagsfraktion, wie der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg gestärkt werden kann. Die lebhafte Diskussion ermöglichte es, verschiedene Perspektiven zu beleuchten und über Lösungsansätze für die Herausforderungen des Standorts zu diskutieren. Mit den Worten „es muss sich was bewegen“, schloss Reith den diskussionsfreudigen Abend ab. 11.11.2024
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