Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage bezüglich des verbindlichen Ganztags an
Startchancengrundschulen im Landkreis Esslingen (Drucksache 17/6911), sagt Sprecher zur
Ganztagesbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Durch das Startchancenprogramm von Bund und Land werden ab dem kommenden Schuljahr im Landkreis
Esslingen drei Grundschulen ziel- und bedarfsgenau finanziell zusätzlich gefördert. Doch statt das durchweg
sinnvolle Startchancenprogramm, das für die Verbesserung der Bildungschancen durch gezielte Förderung
sorgen soll, als Beitrag für mehr Verlässlichkeit im Bildungssystem zu nutzen, sorgt die grün-geführte
Landesregierung für noch mehr Verunsicherung. Denn kurz nach Bekanntgabe der in Baden-Württemberg
ausgewählten Startchancengrundschulen beschloss die grün-geführte Landesregierung kurzerhand, dass alle
Startchancengrundschulen in verbindliche Ganztagsgrundschulen transformiert werden sollen. Statt der
angeblichen grünen Politik des Gehörtwerdens setzt sich die Landesregierung damit einfach über die
Gegebenheiten vor Ort sowie den Wünschen und Bedürfnissen der Eltern, Kinder, Schulen und Kommunen
hinweg.
Um zumindest für den Landkreis Esslingen mehr Informationen zur geplanten Ausgestaltung der
Bildungslandschaft und der Umsetzung des Startchancenprogramms vor Ort herauszufinden, habe ich eine
kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Doch Antworten liefert die Kultusministerin nur sehr
pauschal oder einfach gar keine. Ob und wie die betroffenen Schulen und Kommunen im Vorfeld der
Entscheidung, dass alle Startchancengrundschulen zu verbindlichen Ganztagsschulen werden sollen,
eingebunden wurden – keine Antwort. Mit welchen finanziellen und personellen Mitteln die Transformation
zu verbindlichen Ganztagsgrundschulen gestemmt werden soll und wie hoch der entsprechende Finanz- und
Personalbedarf ist – keine Antwort. Die Landesregierung verweigert konsequent jegliche Aussage und lässt
die betroffenen Grundschulen, Kommunen, Eltern, Lehrkräfte und Kinder im Regen stehen. Dieses Vorgehen
legt sogar den Schluss nahe, dass die Kultusministerin selbst noch keine Ahnung hat, wie das Programm
konkret umgesetzt und die Bildungslandschaft künftig aussehen soll. Verlässliche Bildungspolitik sieht
jedenfalls anders aus.
Ich werde dieses Vorgehen der grün-geführten Landesregierung nicht akzeptieren. Das vorsätzliche
Vertuschen von Planlosigkeit ist eine absolute Respektlosigkeit gegenüber dem Landtag, der Opposition, den
gewählten Abgeordneten und letztlich auch den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber. Ich werde daher
Beschwerde einreichen und eine ordnungsgemäße Beantwortung unserer berechtigten Fragen einfordern.“
09.07.2024